25.11.2009

Heidelberg spart an der Bildung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 25. November 2009 zur RNZ-Berichterstattung

Der Oberbürgermeister hat eine Bewirtschaftungssperre in der Stadtverwaltung angeordnet. Bei den so genannten Sachmitteln sollen 15% eingespart werden – und alle Ämter sollen schauen, wie das gehen kann.
„Nun stellt sich aber heraus, dass damit auch die Sachmittel an unseren Schulen gemeint sind, wie wir von dort hören.“ so Claudia Hollinger, grüne Stadträtin.

Selbstverständlich sollte man bei den erwarteten Mindereinnahmen hinschauen, wo Geld eingespart werden kann. Neue Schreibtische braucht die Stadt zurzeit wirklich nicht, so die Einschätzung der Fraktion von B´90/Die Grünen. „Aber bei den Sachmitteln an den Schulen zu sparen heißt, an der Bildung zu sparen!“, so Claudia Hollinger weiter. „Damit schießt der Oberbürgermeister nicht nur über das Ziel hinaus, sondern auch noch am Gemeinderat vorbei!“ Eine Bewirtschaftungssperre kann der Oberbürgermeister anordnen, eine Haushaltssperre muss der Gemeinderat beschließen.

Allerdings muss sich der Oberbürgermeister im Gemeinderat für sein Handeln auch rechtfertigen. „Wir werden da sehr genau nachfragen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, umgehend die Bewirtschaftungssperre für die Sachmittel an den Schulen aufzuheben.“ so Claudia Hollinger. Der Oberbürgermeister betone doch sonst so häufig, welch wichtigen Stellenwert Bildung für ihn habe.