13.11.2009

Bleibt der Bund Herr des Verfahrens bei den US Wohnungen?

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 13.11.09

In der Berichterstattung über die anstehenden Verhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verdient der letzte Satz besondere Aufmerksamkeit: Die BIMA hat sich noch nicht entschieden, ob sie alle Wohnungen verkauft... die Wohnungen, die verkauft werden (von der BIMA), müssen öffentlich ausgeschrieben werden.“ Die Grüne Fraktion fordert, dass anstehende strategische Entscheidungen sofort  im GR diskutiert und getroffen werden. „Einen entsprechenden Antrag haben wir schon gestellt.“ so Kai Dondorf. „Es kann nicht sein, dass  die Stadt mit der der BIMA Absprachen darüber trifft, wie die US Liegenschaft von der Stadt entwickelt wird  ohne den Gemeinderat  einzubeziehen“ bekräftigt Barbara Greven-Aschoff. „Es gibt angemessene Instrumente. Wir müssen z.B. die Vor- und Nachteile einer Vorkaufssatzung beraten.  Denn wenn die BIMA Gebäude in ihrem Eigentum behält werden wir trotz Planungshoheit der Stadt geringeren Einfluss auf die weitere Entwicklung haben.“ Wir müssen agieren, damit am Ende nicht nur noch reagiert werden kann.