29.05.2009
Freie Wähler als Märchenonkels
Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 29. Mai 2009
Die Grünen reagieren fast schon mit Faszination darauf, welche "absurden Verdrehungen" der Wahlkampf mit sich bringt. "Die Freien Wähler nehmen mit ihren Unwahrheiten lediglich ihre Glaubwürdigkeit auseinander, aber nicht die 'Stadt am Fluss light'", so Stadtrat Christian Weiss.
Da würden aus zehn Millionen Euro an Kosten für die 'Stadt am Fluss light' einfach mal 95 Millionen gemacht, da würde einfach mal bestritten, dass sich laut städtischem Haushalt die Schulden bis 2013 verdoppeln, nämlich von 130 auf 275 Millionen Euro. Und mit der Bahnstadt würde ein Vergleichsprojekt benannt, dass zwar auch 100 Millionen Euro gekostet hätte, der Stadt aber im Saldo klaren Gewinn bringe, anstatt einfach nur Kosten zu erzeugen.
"Wenn wir von Tunnelkosten von 100 Millionen sprechen, dann entspricht dies der offiziellen Kostenschätzung der Stadtverwaltung", so Christoph Rothfuß. Die städtischen Kosten setzten sich zusammen aus 40 Prozent der 150 Millionen für den Tunnelbau, also 60 Millionen Euro zuzüglich 100 Prozent der 30 Millionen für die Oberflächengestaltung, was zusammen 90 Millionen Euro nach heutigen Preisen mache. Wenn der Bau in vier bis fünf Jahren beginnen würde, seien mit leichten Kostensteigerungen somit 100 Millionen Euro an Kosten bei der Stadt die absolute Untergrenze.
Im städtischen Haushalt werde kalkuliert, dass auch die Oberfläche mit 60 Prozent bezuschusst werde, was aber nicht den Zuschussrichtlinien entspräche und daher völlig offen sei.
"Kostenexplosionen, die bei Tunnelbauwerken leider oft geschehen, und Zinskosten für die Vorfinanzierung von Landesmitteln fehlen hier noch völlig", so Rothfuß.
Die städtischen Schulden würden sich bis 2013 von 130 auf 275 Millionen Euro verdoppeln, dies hänge nicht nur mit dem Tunnel zusammen. Denn der Hauptanteil der Tunnelkosten von 122 Millionen Euro folge erst ab 2014. Wenn überhaupt kämen laut Minister Rech erst ab 2018 sukzessive die Landeszuschüsse. Damit würden Zinskosten von mindestens 25 Millionen Euro verursacht.
"Nach der Schuldenverdoppelung kommt der Tunnel samt Zinsen also noch oben drauf", so Rothfuß.
Dass sich die Schulden in fünf Jahren verdoppeln würden, hänge daher auch an den hohen Schulinvestitionen, die wegen des Tunnels vorgezogen würden. 2009-2012 seien hierfür jeweils 15 Millionen Euro vorgesehen, in der Summe also 60 Millionen Euro. Von den 100 Millionen Euro Investitionsbedarf für die Schulen blieben also ab 2014 auch noch 40 Millionen Euro übrig, die noch in keinem Haushalt berücksichtigt seien.
"Da kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ausrechnen, dass am Ende die Schulinvestitionen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen unter dem Tunnel leiden werden", so Weiss.
Finanzpolitischen Unverstand bewiesen die Freien Wähler laut Grünen-Stadtrat Weiss mit ihrem Bahnstadt-Vergleich. Denn für die Bahnstadt habe die Stadt zwar rund 100 Millionen Euro zu investieren, da die Grundstücke entwickelt und mit Gewinn verkauft würden, wäre dies für die Stadt aber kostendeckend. So wie dies nun auch mit dem beschlossenen Modell zu realisieren sei. Am Ende erhalte die Stadt jährlich für jeden der 5.000 neuen Einwohner zudem 1.000 Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich, also jährlich fünf Millionen Euro.
Die Bahnstadt bringe der Stadt somit deutliche Gewinne. Dies mit einem Tunnel zu vergleichen, der nur Geld koste und keine Einnahmen generiere und danach auch sofort jährliche Folgekosten in Millionenhöhe erzeuge sei laut Weiss geradezu absurd.