25.05.2009
Grüne begrüßen Umdenken bezüglich Neckarufertunnel
Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 25. Mai 2009
Mit Freude nehmen Bündnis 90/Die Grünen das vorsichtige Einlenken der SPD in Sachen Neckarufertunnel zur Kenntnis. Offensichtlich sei die SPD an den Wahlständen von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Entwicklung der Stadt erreicht worden.
"Mit ihrem Vorschlag für einen Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel schließt sich die SPD einer Forderung von Bündnis 90/Die Grünen an, die wir bereits zu Beginn des Jahres gestellt haben", so Fraktionsvorsitzende Barbara Greven-Aschoff. "Wir sind überzeugt davon, dass dieses Großprojekt nur durch eine Bürgerabstimmung zu legitimieren ist. Dafür müssen die Zahlen auf den Tisch. Denn die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs müssen wissen, welche finanzielle Last zu tragen ist, um eine verantwortliche Entscheidung über dieses Großprojekt zu treffen, das die Stadtfinanzen über Jahrzehnte hinweg bindet."
Aber Greven-Aschoff betont auch: "Die SPD muss Schluss machen mit ihrer eigenen Wischi-Waschi-Position. Es ist Zeit, dass sie sich festlegt, ab welcher Finanzsumme die Grenze der Belastung für sie gekommen ist. Wann wird aus ihrem 'konditionierten Ja' ein klares Nein? Auf diese Aussage haben Wählerinnen und Wähler einen Anspruch!"
Der Rückzug auf Raten in Sachen Neckarufertunnel habe begonnen. Angesichts der aktuellen Steuerschätzungen für Stadt, Land und Bund werde den Realisten langsam klar, dass dieses überteuerte Prestigeprojekt nicht mehr in die Zeit passe. Jetzt stünden nur noch CDU und "Heidelberger" fest zu diesem "Jahrhundertprojekt", wie sie es nennen.