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18.05.2009

Grüne fordern Vorkaufssatzung für US-Liegenschaften

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 18. Mai 2009

"Nach der Erklärung von Verteidigungsminister Jung dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Bemühungen der Oberbürgermeister von Heidelberg und Mannheim, die Amerikaner hier zu halten, zum Scheitern verurteilt sind", kommentiert Barbara Greven-Aschoff die Aussagen des Verteidigungsministers, "Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet daher, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat schnellstmöglich eine Vorkaufssatzung für das Gelände der US-Streitkräfte in Heidelberg vorlegt."

Bereits gestellte Anträge, die Mitte Juni auf der Tagesordnung verschiedener Ausschüsse stehen, seien von den Grünen um diesen Punkt ergänzt worden. Auch wenn der Zeitpunkt des Abzuges noch nicht bekannt sei, müsse die Stadtverwaltung sehr schnell reagieren können und für diesen Fall vorbereitet sein.


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