22.06.2009

Keine Umsatzsteuerpflicht für Mittagstisch an Schulen!

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 22. Juni 2009

Elternvereine, die ehrenamtlich für das Schulessen sorgen, dürfen nicht zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie verlangt eine Initiative der Stadt Heidelberg, um dafür zu sorgen, dass das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofes nicht zur Anwendung kommt.

Auch in Heidelberg gibt es an mehreren Gymnasien Fördervereine von Eltern, die an Schulen einen Mittagstisch zur Versorgung von Schülern und Schülerinnen organisieren und den Verkauf von Essen ermöglichen. Soweit bekannt wird hier Umsatzsteuer bezahlt. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Greven-Aschoff kritisiert: „Das ist doch absurd: mit Millionenbeiträgen aus dem Bundeshaushalt wird der Bau von Mensen unterstützt, um Ganztagesunterricht zu ermöglichen, und nun sollen die Eltern via Umsatzsteuer das ganze selber finanzieren müssen. Hier müssen steuerliche oder organisatorische Möglichkeiten gefunden werden, um diesen Unsinn abzuschaffen, und zwar schnell, bevor die Elternvereine sich vor lauter Frust auflösen.“

„Die Essenspreise sind jetzt schon an der Obergrenze, weil es keinerlei Subvention gibt. Bei hohen Preisen braucht man sich nicht wundern, wenn Schülerinnen und Schüler wieder zum Fast Food nebenan greifen, statt zum ausgewogenen warmen Mittagessen in der Schule“, ergänzt Beate Deckwart-Boller, die neu in den Gemeinderat gewählt wurde.

Die grüne Fraktion fordert die Stadt Heidelberg auf, sofort beim Städtetag zu intervenieren, damit dieser sich für die rechtliche Verankerung der Gemeinnützigkeit solcher Fördervereine einsetzt.