24.07.2009

Wir wollen gemeinsam Politik machen.

Stellungnahme der Fraktion von B'90/ Die Grünen

GRÜNE Politik im Heidelberger Gemeinderat nach der Kommunalwahl

Die Kommunalwahl hat für Heidelberg unübersichtlichere Verhältnisse im Gemeinderat gebracht. Für die Wahlverlierer CDU (-2), SPD (-3) und  Heidelberger (-1) ist die Ausgangslage schwieriger geworden, insbesondere zur Durchsetzung ihres Lieblingsprojektes Neckarufertunnel. Doch auch für die anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat stellen sich die Verhältnisse nicht einfach dar. Vor allem die Zersplitterung in viele Einzelkräfte sorgt für Unübersichtlichkeit.
Als Grüne haben wir mit 6 Sitzen und mehr als 15% ein hervorragendes Wahlergebnis. Wir verstehen es als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, in unserer Stadt mehr Einfluss zu nehmen und zu gestalten. Deshalb ist uns die Durchsetzungskraft unserer Politik im Gemeinderat wichtig.

Ein neues Bündnis für neue Politik in Heidelberg

Die neu gewählte Fraktion hat nach der Wahl intensive Gespräche mit der generation.hd (erstmals mit 2 Sitzen im Gemeinderat) über unsere Zusammenarbeit geführt. Wir stehen der generation.hd besonders seit dem OB-Wahlkampf mit Caja Thimm politisch sehr nahe. Uns verbinden viele politische Projekte und Grundüberzeugungen. Uns eint auch das Interesse, jenseits des alten Lagerdenkens im Gemeinderat für Mehrheiten für unsere Politik zu sorgen. Im Ergebnis haben wir – einstimmig bestätigt von unserer Mitgliederversammlung – eine Fraktionsgemeinschaft verabredet, um unsere Zusammenarbeit auf feste Füße zu stellen und wichtige Anliegen gemeinsam anzupacken – von der Stadt am Fluss ohne Tunnel über neue Orte für Kreativität und Selbstbestimmung (Bahnbetriebswerk, Betriebshof der HSB, alte Feuerwehr), besserer Kinderbetreuung und innovativer Schulpolitik - bis hin zu einer ökologischen Ausrichtung in allen Belangen der Stadtpolitik. (Hierzu auch der Beschluss unserer Mitgliederversammlung auf unserer homepage.) Als Fraktionsgemeinschaft bilden wir nun die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat.  Gemeinsame Politik ist unser Ziel und nicht – wie manche jetzt behaupten – die Optimierung von Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzen.

Chaotische Verhältnisse im Gemeinderat oder sterile Aufgeregtheit um Pöstchen?

Wie immer zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gab und gibt es viele Gespräche über Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse. Das ist normal,demokratisch und völlig korrekt. Koalitionsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie.

So gab es z. B auch den Versuch von GAL und der Bunten Linken, zusammen mit der Kulturinitiative und generation.hd ein 9er Bündnis zu schmieden. Die GAL hat sich mittlerweile mit der Kulturinitiative zusammengetan. FWV und Die Heidelberger standen zudem vor Gesprächen über eine Zusammenarbeit.

Schon früher gab es solche Konstellationen: generation.hd mit der FWV am Anfang der letzten, die FWV mit der FDP bei der vorletzten Legislaturperiode.
Die Grenze des Anständigen ist da erreicht, wo es nicht um Zusammenarbeit in der Sache geht, sondern nur darum, durch formelle Zusammenschlüsse anderen zu schaden.


Eine ganz andere Qualität als alles bisher Dagewesene hat jedoch das angekündigte Bündnis der 32 Gemeinderätinnen und Gemeinderät gegen die 8er Fraktionsgemeinschaft von Grünen/Generation HD. Dieser Zusammenschluss von CDU bis  Bunte Linke dient dem einzigen Zweck, uns  „abzustrafen“. Die 32er Gruppe verfälscht damit das Wahlergebnis.
Besonders pikant: Die GAL, welche mit HD Pflegen & Erhalten genau das gleiche tut wie wir mit generation.hd – nämlich eine Fraktionsgemeinschaft zu gründen –  beteiligt sich an der Strafaktion gegen uns.

Die Rechtslage und die Tradition, einvernehmliche Lösungen zu suchen

Das 32er-Strafbündnis ist nicht haltbar ist.  
Grundlegend für die Verteilung von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen ist ausschließlich das Wahlergebnis für die Parteien und Gruppierungen, die zur Wahl angetreten sind. Diese Kräfteverhältnisse sind nach der Wahl ist bei der Verteilung der Sitze die zu beachten, abgebildet nach dem Auszählverfahren D`Hondt. Und zwar unabhängig von der Bildung von Fraktionsgemeinschaften, Zählgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften oder was auch immer. Wer durch einen Zusammenschluss versucht, sich einen Mehrheitsvorteil zu verschaffen und Wahlergebnisse herbeizuführen, die die Abbildung der Kräfteverhältnisse verzerrt, macht sich juristisch angreifbar und wird bei einem Einspruch  zurückrudern müssen.

Die zweite Möglichkeit:  Man einigt sich einvernehmlich mit allen Gemeinderatsmitgliedern auf eine Verteilung der Sitze. Insbesondere die kleinen politischen Gruppierungen profitieren von einer solchen Einigung, denn nach D`Hondt hätten sie im Auszählverfahren nur wenig Ansprüche auf Sitze.

Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Generation HD hat immer deutlich gemacht, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist und gerne mit allen das Gespräch dazu sucht. Solche Gespräche wurden aber verweigert, stattdessen haben sich 32 zu einer Strafaktion zusammen getan.