17.07.2009
Gemeinsame Stellungnahme von generation.hd und Grünen
Zur RNZ am 10.07.2009
Von Wahltäuschung kann keine Rede sein. generation.hd hat intern seine Basis befragt und die Zustimmung zu diesem Schritt erhalten. Der Abstimmungsprozess in einer Partei dauert etwas länger. Insofern musste bei den Grünen zunächst die Mitgliederversammlung am Dienstag den 7.7.09 darüber abstimmen. Auch hier einstimmige Zustimmung. Es ist, wie Kolleginnen und Kollegen jetzt fordern, wohl kaum zu erwarten, dass generation.hd oder die Grünen vor der demokratischen Legitimierung durch die Basis, „ungelegte Eier“ in die Diskussion bringen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns sehr vorsichtig mit vertraulichen Informationen umzugehen, da immer wieder Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen ihren Weg in die Presse fanden. Diesem Risiko wollten sich generation.hd und Grüne nicht aussetzen.
Die Berechtigung für eine eigenständige Wahlplattform generation.hd wurde mit dem Wahlergebnis durch die Heidelberger Wählerinnen und Wähler erteilt, das generation.hd eine Verdoppelung der Sitze brachte. Die personelle und inhaltliche Kompetenz wird generation.hd jetzt in die Fraktionsgemeinschaft einbringen. Nachfolgend nehmen wir zu den geäußerten Punkten wie folgt Stellung:
1. Täuschung der Kolleginnen und Kollegen/ Gespräch vor und nach der GR-Sitzung am 2.7.09 zur Ausschussbesetzung
Dieses Gespräch war ein erstes Sondierungsgespräch unter dem Vorbehalt, das Ergebnis innerhalb der Fraktionen besprechen zu wollen und mit dem Wissen, dass auch noch Gespräche zwischen Fraktionen stattfinden und dadurch neue Situationen entstehen könnten. Diesem Vorbehalt hatten alle Teilnehmenden zugestimmt.
Das Gespräch war richtig und wichtig, weil die grundsätzliche Möglichkeit zur Einigung erfolgt ist. generation.hd hätte nach dem Ergebnis dieses Gesprächs sicher mehr Sitze erhalten, als innerhalb der nun gebildeten Fraktionsgemeinschaft.
Mehr Sitze bedeuten übrigens gleichzeitig mehr Arbeit und einen höheren ehrenamtlichen zeitlichen Einsatz. Diesen erbringen wir sehr gerne, da wir nicht nur informiert sein wollen, sondern auch mitgestalten möchten. Daher die Ambitionen, in den wichtigen Ausschüssen vertreten zu sein.
2. Räte erfahren aus der RNZ von der Fraktion Grüne/generation.hd
Alle Fraktionen wurden in einer e-mail von Barbara Greven-Aschoff (Grüne) am Mittwochnachmittag über die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft informiert. Zusätzlich haben sie und Christian Weiss (Grüne) die Fraktionsvorsitzenden telefonisch informiert. Herr Lachenauer (Die Heidelberger) konnte telefonisch nicht erreicht werden, hatte aber die Möglichkeit zurückzurufen. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht. Alle Kolleginnen und Kollegen waren informiert, bevor die RNZ darüber berichtet hat.
3. Tausch der Freiheit gegen Aufsichtsrat/ Pöstchen und Aufsichtsratsitze
Eine Fraktionsgemeinschaft ist in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ausdrücklich vorgesehen. In jeder der zurückliegenden Gemeinderatsperioden gab es Fraktionsgemeinschaften zur Erreichung von Ausschuss-Sitzen und zur Finanzierung des Fraktionsstatus. So in den letzten Jahren unter Beteiligung von generation.hd, FWV, FDP, u.a. Nie war in der Vergangenheit von Wählertäuschung und Pöstchenschacherei die Rede, denn es handelt sich schließlich um ein legitimes Instrument für kleine Gruppierungen, um im Gemeinderat zu Wort kommen zu können.
Keine der an einer Fraktionsgemeinschaft Beteiligten gibt seine Eigenständigkeit auf. Sowohl generation.hd, als auch Grüne, haben eigene Schwerpunkte die sie in die gemeinsame politische Arbeit einbringen. Stadtrat Cofie-Nunoo gelang dies (als Einzelstadtrat!!) im Aufsichtsrat der Heidelberg Marketing. Das Stadtmarketing in umfassendem Sinne, die Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung bei der Stadt, waren Initiativen und Forderungen von generation.hd. Aufgrund dieser Kompetenz war die CDU auch bereit Stadtrat Cofie-Nunoo die Möglichkeit zu geben, weiter in diesem Gremium mitzuwirken – nun erhält er diese Möglichkeit durch die Fraktionsgemeinschaft.
HD, 10.7.2009
Stadtrat Derek Cofie-Nunoo Babrara Greven-Aschoff
(generation.hd) (B’90 / Die Grünen)