13.01.2009
Grüne für vorausschauende Stadtentwicklungspolitik
Zum Artikel "Bunte Linke führt gezielt irre" in der Rhein-Neckar-Zeitung am 13.01.2009:
Verwaltung soll Instrumente zur Entwicklung der US-Flächen prüfen
Die Grünen sehen -- anders als die CDU und der Oberbürgermeister -- große Chancen im möglichen Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg.
"Wir können für die abziehenden Amerikaner neue Bürger gewinnen, die bisher aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Heidelberg keine bezahlbare Unterkunft fanden und deshalb aus dem Umland hierher pendeln mussten", erklärt Barbara Greven-Aschoff, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Die CDU behauptet außerdem Verluste, die gar nicht entstehen."
Die CDU-Fraktion äußerte die Auffassung, der Stadt würden bei einem Abzug der Amerikaner jährlich 60 Millionen Euro entgehen.
"In der Rechnung der CDU stecken Zahlungen, die gleichermaßen für US-Bürger wie für einheimische Bürger und Bürgerinnen zutreffen", hält Greven-Aschoff entgegen. Müllabfuhr, Stadtwerke, Gelder aus dem Finanzausgleich und Kaufkraftabschätzungen würden in gleichem Maße für die Neubürger zutreffen.
"Um eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik anzustoßen, hat die Fraktion der Grünen eine Antrag zur Erstellung einer Vorkaufssatzung eingebracht. Die Verwaltung soll außerdem verschiedene baurechtliche Instrumente zur Entwicklung der US-Liegenschaften in Heidelberg vorstellen", erläutert Greven-Aschoff das Vorhaben der Grünen.
Kai Dondorf pflichtet seiner Fraktionsvorsitzenden bei und kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Dieser hatte den Amerikanern den Gäulschlag, südöstlich von Patrick-Henry-Village als Ausgleichsfläche für die Verlagerung von US-Liegenschaften am Czernyring angeboten.
Dondorf: "Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass Herr Würzner den Gäulschlag ohne jegliche Rücksprache mit dem Gemeinderat angeboten hat." Zwar sei es richtig, dass der Gäulschlag im Modell Räumlicher Ordnung dafür vorgesehen sei, allerdings sei es in der jetzigen Situation äußerst kontraproduktiv, wertvolles Ackergelände in Siedlungsfläche umzuwandeln. Und das nur, um die Amerikaner in Heidelberg zu halten. "Das ist kurzsichtige und keine nachhaltige Politik", so Dondorf. Auch hierzu würden die Grünen einen entsprechenden Antrag stellen.