28.04.2009
Frauennachttaxi: Grüne kritisieren Wahlkampfaktionismus der GAL
Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 28. April 2009
Thema bereits auf Tagesordnung des Integrationsausschusses am 5. Mai
Die Fraktion der Grünen hat die Aktivitäten der GAL zum Frauennachttaxi mit Befremden aufgenommen. Diese habe einen Antrag zur Tagesordnung des Gemeinderats gestellt als bereits feststand, dass das Frauennachttaxi bei der Sitzung des Integrationsausschusses am 5. Mai behandelt wird. "Einen Tagesordnungspunkt zu beantragen, der erst in den Gemeinderat kommt, nachdem das Thema bereits besprochen wurde, ist widersinnig", erklärt Barbara Greven-Aschoff. Zur angekündigten Unterschriftensammlung der GAL erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Das riecht nach Wahlkampfaktionismus. Den Fortbestand des Frauennachttaxis können wir ganz unkompliziert sichern." Der Gemeinderat müsse einfach die nötigen Mittel hierfür bereit stellen.
"Wenn die GAL-Fraktion die Ausschussunterlagen gelesen hätte", ergänzt Greven-Aschoff, "hätte sie gesehen, dass die Verwaltung für dieses Jahr eine Kostendeckung vorschlägt." Insofern sei unverständlich, wofür die GAL Unterschriften sammele. Die Grünen-Fraktion möchte stattdessen einen Sachantrag im Integrationsausschuss stellen. Dadurch solle auch für 2010 das nötige Geld im Haushalt festgeschrieben werden.