21.04.2009
Grüne: mehr öffentliche Bezirksbeiräte statt Maulkörbe
Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 21. April 2009
Haltung des OB für Grüne unverständlich
In einer Pressemitteilung reagiert die Grünen-Fraktion auf den Brief des Oberbürgermeisters zum Umgang mit vertraulichen Unterlagen. Dessen Haltung gegenüber dem Bezirksbeirat gründe sich auf eine zu restriktive Auslegung der Gemeindeordnung. Die Grünen fordern dagegen, viel mehr Sitzungen von vorne herein öffentlich durchzuführen. Auch in Ausschüssen und Bezirksbeiräten.
"Würzners Auffassung von Transparenz ist nicht unsere", so Grünen-Stadtrat Christian Weiss. "Bereits 2007 hatten wir einen Antrag gestellt, um eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung zu erreichen. Dabei ging es uns um Themen, die ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt in die öffentliche Beratung kommen." Dies schließe Punkte aus, die auch abschließend nur in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden dürfen, wie z.B. Personalentscheidungen.
"Heidelberg könnte sich ein Beispiel an Tübingen nehmen, wo Unterlagen mit dem Zeitpunkt des Versands öffentlich sind und damit auch im Internet bereit stehen", so Weiss weiter. "Laut OB Würzner würde dies die interne Debatte im Gemeinderat stören," so Weiss, "aber wir wollen zuerst die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern und danach mit den Gemeinderäten entscheiden und nicht umgekehrt." Angst, dass öffentlicher Druck die freie Meinung der Gemeinderäte störe, müsse man nicht haben. "Die öffentliche Debatte gehört zur Bürgerdemokratie, wie wir sie uns vorstellen."