28.11.2008
Rede von Barbara Greven-Aschoff zur Einbringung der Haushaltsanträge
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Entwurf bietet nichts spektakulär Neues. Knüpft in seinen Schwerpunkten, z.B. Schulsanierung an den vorangegangen an. Er ist zumindest was das Haushaltsjahr 2009 anbelangt solide finanziert. Die Zuschüsse werden mit wenigen Ausnahmen auf dem bisherigen Stand gehalten. Die Abschreibungen werden erwirtschaftet. Die Schulden konnten leicht reduziert werden. Die gute Einnahmesituation der letzten zwei Jahre hat dies ermöglicht. Wir erwirtschaften überdies für 2009 einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. 26 Mio. Euro, der für Investitionen zur Verfügung steht. Positiv ist anzumerken, dass 60 Mio. für die Sanierung von Schulen in dem Finanzplanungszeitraum zur Verfügung stehen. 2010 werden wir haushaltstechnisch nicht mehr ganz so gut dastehen wie 2008 oder 2009. Wir werden die Abschreibungen nicht mehr erwirtschaften können. Bis zum Ende des Planungszeitraumes – 2013 – wird der Schuldenberg auf 260 Mio. angewachsen sein.
Dies hängt auch damit zusammen, dass die mittelfristige Finanzplanung ganz darauf abgestimmt ist, das Großprojekt Neckarufertunnel zu ermöglichen. Wir halten nichts davon, die enormen Summen in Beton zu gießen und haben einen Antrag zur Streichung des Projektes gestellt. Wir ziehen es vor, Gelder dort einzusetzen, wo sie unmittelbar den Menschen zugute kommen.
So haben wir für die beiden Haushaltsjahre vier Schwerpunkte gesetzt.
Das Thema Integration wird ein beherrschendes Thema in den kommenden Jahren bleiben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen und sich hier niederlassen, die Chancen bekommen, die nötig sind, um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden. Dem tragen wir dadurch Rechnung, dass wir für die Umsetzung des kommunalen Integrationsplanes sowohl Sachmittel als auch Personalmittel beantragen in Höhe von zusammen etwas über 100.000 Euro in 2009 und ca. 200.000 Euro in 2010. Die Gruppen, die den Integrationsplan miterarbeiten, sollen in die Lage versetzt werden, ihre Zielvorstellungen und Projekte umsetzen zu können. Da rechnen wir auch die Arbeit des Internationalen Frauenzentrums hinzu, das IFZ stellt eine der Schaltstellen in der Integrationsarbeit dar. Wir halten die Forderung nach einer zusätzlichen Stelle für die Beratung von Migrantinnen für gerechtfertigt.
Der zweite Bereich ist der der Teilhabe und Chancengleichheit. Mit verschiedenen Projekten wollen wir erreichen, dass diejenigen, die keiner sozial gesicherten Schicht angehören, nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Dazu gehört z.B. das sog. Schulstartgeld. Ohne dies konkret zu beziffern – da brauchen wir die Hilfe der Verwaltung – möchten wir zu Beginn des Schuljahres Kindern aus Hartz IV-Familien und Familien, die Anspruch auf den Heidelberg Pass haben, Geld für Anschaffungen von Schulmaterialien an die Hand geben. Stuttgart hat so etwas Ähnliches eingeführt und wir finden das ist eine gute Idee. Der jährliche Schulbeginn sollte für viele ärmere Kinder nicht gleich mit der Sorge belastet werden, ob das Geld ihrer Eltern für die Pinsel im Malunterricht oder für die Hefte reicht. Zur Chancengleichheit gehört ganz wesentlich die Sprachförderung in den Grundschulen, die uns mit über 800.000 Euro für die beiden Jahre teuer zu stehen kommt. Leider ist sie notwendig - ohne sprachliche Kompetenz sind Lernerfolge nicht möglich. Das Land zahlt bisher nicht und die Zuwendungen von privaten Organisationen laufen aus. Wir können dieses Versäumnis nicht die Kinder ausbaden lassen, vielmehr ist alles daran setzen, dass die Schüler und Schülerinnen ihre Chance bekommen und ihre Schullaufbahn erfolgreich absolvieren können.
Teilhabe in der engeren Bedeutung von politischer Partizipation - als Chance sich zu engagieren – wollen wir auf Stadtteilebene verstärken. Inzwischen wird in einigen Städten mit sog. Bürgerhaushalten experimentiert. Wir wollen damit dezentral beginnen und den Bezirksbeiräten Finanzmittel für ihren Stadtteil in einem sog. Stadtteilhaushalt zur Verfügung stellen. Über dessen Verwendung sollen die Bezirksbeiräte im Benehmen mit der Bewohnerschaft selbständig entscheiden können.
In unserem dritten Schwerpunkt, dem Klima- und Umweltschutz fordern wir, dass das Programm rationelle Energieverwendung jetzt auf 700.000 Euro aufgestockt wird. Die Nachfrage nach diesem Förderprogramm ist gut und es ist enorm wichtig, dass der private Energieverbraucher die Vorteile von Einsparung und Effizienz nutzt. Die Stadt selbst – so ein weiterer Antrag von uns - soll ihren Bezug von Ökostrom auf 100% aufstocken. Entscheidend für eine zukünftige klimafreundliche Politik ist, dass unsere Stadtwerke endlich forciert den Weg hin zu einem „grünen“ Stadtwerk beschreiten. Wir wollen vom Atomstrom weg und den Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl kontinuierlich reduzieren. Die Stadtwerke sollen dahin kommen, regenerativen Strom einzukaufen und selbst zu produzieren. In der Planung befinden sich derzeit zwei Projekte, deren Realisierung einige Zeit dauern dürfte. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir schneller handeln.
Der vierte Schwerpunkt hat zum Inhalt die Entwicklung des Emmertsgrundes. Jeder hier im Hause erinnert sich an die heftigen Diskussionen um den Bürgerentscheid zum Verkauf der GGH Wohnungen. Wieder einmal geriet ins Bewusstsein, dass dieser Stadtteil besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Sicher, für den Emmertsgrund ist schon einiges getan worden, aber noch nicht genug. Die Gebäude in der Passage sind in die Jahre gekommen und müssen teilweise saniert werden. Daher wollen wir die GGH bei dieser Sanierungsaufgabe unterstützen, genauer gesagt bei der Herrichtung der Ladenzeile in der Passage, indem wir einen Zuschuss von 1,5 Mio. Euro ab 2010 auf zwei Jahre verteilt beantragen. Gewissermaßen als Kompensation dafür, dass die GGH von der Stadt nicht die Unterstützung bekommen hat, die sie gebraucht hätte, um ihre Aufgaben im Emmertsgrund zu erfüllen. Dazu kommt noch ein Betrag von je 175.000 Euro für die Einrichtung eines umfassenden Quartiersmanagements. Es soll helfen, das Wohnumfeld zu verbessern und Bewohner und Bewohnerinnen in ein aktives Stadtteilleben einzubinden.
Über diese Schwerpunktthemen hinaus haben wir noch eine ganze Reihe von Einzelanträgen gestellt. Sie dienen entweder dazu, die Arbeit bestehender Organisationen und Vereine mit einer Zuschusserhöhung zu versehen, um die gestiegenen Kosten bei den Personal- und Sachmitteln auszugleichen oder sie sollen zu einer Effizienzsteigerung z.B. in der Verwaltung führen. So beantragen wir, eine Stelle einzurichten, deren einzige Aufgabe sein soll, die verschiedenen Fördermöglichkeiten auf europäischer oder auch anderen Ebenen herauszufiltern und auf ihre Tauglichkeit für städtische Projekte hin zu analysieren. Eine solche Stelle könnte sich im besten Fall selbst finanzieren.
Unser besonderes Interesse gilt der Kultur. Die Kultur in einer Stadt ist das Salz in der Suppe. Besonders die Vielfalt kultureller Angebote, die wir hier in Heidelberg haben, ist ein großer Pluspunkt für die Stadt und die Region und auch darüber hinaus. Wir freuen uns ja sehr, dass es Dank einer großzügigen Einzelspende und der vielen kleinen Spenden gelungen ist, ein gutes Finanzierungskonzept für das Theater hinzubekommen. Das Theater ist ein kulturelles Schwergewicht. Andere Institutionen wie z.B. der Karlstorbahnhof, das Klangforum oder die Literaturtage haben nicht weniger Aufmerksamkeit verdient. Sie leiden zunehmend unter dem Kostendruck im Bereich Personal und Sachmittel.
Von der Kultur ist der Weg zur „kreativen Stadt“ kurz. Wir wollen ihn beschreiten auch gegen die sich derzeit breit machende allgemeine depressive Stimmung. Wir schlagen einen sog. Innovationsfonds in Höhe von 100.000 Euro vor. Die besten kreativen Ideen aus Wirtschaft und/oder Kultur können durch eine Jury herausgefiltert werden und aus dem Fonds Mittel für eine Anschubfinanzierung der dazugehörigen Projekte erhalten. Anregungen in der Stadt gibt es genug. Oft genügt eine kleine Unterstützung, damit aus einem Funken ein Leuchtfeuer wird.
Lassen Sie mich zum Schluss Dank sagen an die Verwaltung insbesondere an die Kämmerei für Ihre Arbeit und Ihre Unterstützung."
Hier können Sie die Änderungsanträge der Grünen Fraktion (Stand: 25.11.2008) als PDF herunterladen.