21.11.2008
Grüne wollen Demokratie nach allen Seiten verteidigen
Zum Artikel „CDU fordert verbale Abrüstung“ in der Rhein-Neckar-Zeitung am 21.11.2008
Zur Pressemitteilung der Heidelberger CDU äußert sich Barbara Greven-Aschoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heidelberger Gemeinderat, wie folgt:
„Der Vorwurf von Alexander Föhr ist reichlich absurd.“ Föhr, stellvertretender Vorsitzender der Heidelberger CDU, hatte erklärt, die Grünen griffen in die ideologische Mottenkiste, weil sie einen Antrag zur Aufklärung des Polizeieinsatzes am 06.11.2008 in der Bahnhofstrasse gestellt hatten.
„Niemand macht die Polizei – und schon gar nicht unterschwellig – zum Sündenbock“, so Greven-Aschoff weiter. „Wenn glaubhaft von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei berichtet wird, sehen wir es als selbstverständlich an, den Sachverhalten nachzugehen. Bei aller Kritik an der Plakataktion in der Bahnhofstraße, die wir mit anderen teilen, bedeutet dies nicht, über mögliches polizeiliches Fehlverhalten hinwegzusehen. Wir verteidigen den demokratischen Raum, Streit auszutragen und Protest zum Ausdruck bringen zu können. Genauso zählt es zur Demokratie, dass die Polizei beim Durchsetzen des Mehrheitswillens verhältnismäßig und angemessen vorgeht – gerade auch bei Demonstrationen. Mag sein, dass Demokratie manchmal anstrengend ist, aber wir stehen dazu und verteidigen sie. Nach allen Seiten.“