05.11.2008
Kein Kahlschlag in der Bahnhofstraße!
Inhalt des Flugblatts vom 05.11.2008:
"Am Donnerstag, den 06.11.2008 sollen in der Heidelberger Bahnhofstraße die Bäume gefällt werden. Die Stadtverwaltung begründet dieses Vorgehen u.a. mit der Verlegung von Leitungen, die für den Neubau des Behördenzentrums nötig seien.
Unnötiges Tempo | Wir fragen uns, warum OB Würzner bei der Fällung der Bäume solch ein Tempo vorlegt und die Sache übers Knie brechen will. Die Fällung war sogar ursprünglich für letzte Woche vorgesehen. Sie musste jedoch verschoben werden. Nicht aufgrund der „Langen Nacht des Einkaufens“, sondern da der Verwaltung hierfür die Rechtsgrundlage fehlte. Der Bebauungsplan-beschluss wird erst am 05.11.2008 im Stadtblatt bekannt gegeben. Dies ist Voraussetzung für die Fällung der Bäume.
Unverhältnismäßigkeit | Unverhältnismäßig ist auch, dass der OB jetzt schon Fakten schaffen will. Indem die Bäume gefällt werden, läuft die Klagemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Teil ins Leere.
Ablehnung des Bebauungsplans | Grundsätzlich stimmen wir einer gewissen Verschmälerung der Bahnhofstraße zu wie wir auch dem Neubau des Behördenzentrums grundsätzlich zustimmen. Allerdings ist uns die Bebauung im Detail zu massiv und greift in zu starkem Maße in die Bahnhofstraße ein. Daher haben wir den Bebauungsplanbeschluss im Gemeinderat am 16.10.2008 abgelehnt.
Möglicher Kompromiss | Wir bedauern, dass unser Kompromissvorschlag nicht aufgegriffen wurde. Im Juni hatten wir beantragt, den Gebäudekomplex um vier Meter nach Norden in die Kurfürstenanlage zu verschieben. Dadurch hätten die Bäume gerettet werden können.
Prüfauftrag an den OB | Wir haben die Verwaltung daher aufgefordert zu prüfen
- ob einzelne Bäume gerettet werden können und welche,
- wann die möglichen übrigen Bäume gefällt werden müssen und insbesondere
- ob damit nicht gewartet werden kann, bis die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht haben.
Wir setzen uns dafür ein, möglichst viele der Bäume zu retten und ohne Hast nach einem vernünftigen Kompromiss zu suchen.
Dr. Barbara Greven-Aschoff Christian Weiss Kai Dondorf"
Inhalt des Briefs an den Oberbürgermeister vom 05.11.2008:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
die Baumfällaktion in der Bahnhofstrasse stößt in unserer Fraktion auf große Bedenken. Wir sind uns bewusst, dass mit der Verabschiedung des B-Planes die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden ist. Dies löst aber nicht das Problem, dass wenn die Bäume gefällt würden, anhängige Klagen von Anwohnern der Bahnhofstr. ins Leere laufen könnten. Wir bitten Sie Ihren Einfluss gegenüber der Firma Züblin geltend zu machen, um einen Aufschub der Fällaktion zu erreichen. Damit wäre auch Zeit gewonnen, ohne Hast darüber zu befinden, ob nicht doch der eine oder andere Baum stehen bleiben und ob für die Leitungsverlegung eine andere Variante realisierbar sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Greven-Aschoff"