26.03.2008

Erfolgreiches Bürgerbegehren - nun muss der Bürgerentscheid folgen!

GAL-Grüne haben schon immer beklagt, dass es zu wenig und zu schlechte Instrumente und Praxis direkter Demokratie auch kommunal hier in Heidelberg gibt.

Seit 10 Tagen ist das anders. Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der 610 Wohnungen auf dem Emmertsgrund war erfolgreich; es wurden weit mehr als 10.000 Unterschriften (Vorgabe der baden-württembergischen Gemeindeordnung) für einen Bürgerentscheid gesammelt. Ein toller Erfolg meine ich.

Der für den 18.03.2008 terminierte Verkauf der Wohnungen durch die GGH wurde gestoppt. Zuvor hatte OB Eckhard Würzner an den Aufsichtsrat der GGH appelliert mit dem Verkauf zu warten, bis der Gemeinderat eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.

Nun liegt es in den Händen der Stadträt/innen, den Willen der Heidelberger Bürger/innen umzusetzen. Theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit, dass der Gemeinderat die GGH anweist, die Wohnungen nicht zu verkaufen, dann wäre ein Bürgerentscheid überflüssig. Damit ist allerdings nicht zu rechnen.

Die logische Konsequenz des erfolgreichen Bürgerbegehrens wird nun sein, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.04.2008 den Bürgerentscheid beschließt. Damit würde zum erstenmal überhaupt eine kommunale Volksabstimmung in Heidelberg stattfinden.

Bei aller Euphorie sollten alle Beteiligte bereits jetzt eines fest im Blick haben. Die GGH wird aus eigener Kraft die notwendigen Sanierungen der Wohnungen auf dem Emmertsgrund - aber auch in anderen Stadtteilen - nicht schultern können.

Des Weiteren müssen Gelder für ein gutes Quartiersmanagement und für eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Emmertsgrund zur Verfügung gestellt werden.

Hier muss die Stadt zu ihrer sozialen Verantwortung stehen und entsprechende Mittel - spätestens im Doppelhaushalt 2009/2010 - bereitstellen. Die GAL-Grüne Fraktion wird sie dabei unterstützen.