25.03.2008
"Zum unglaublichen Vorgang der Neuwahl des Vorstandes der Fraktion"
"In der Fraktionssitzung am 18.02.2008 stand das Thema 'Neuwahlen des gesamten Fraktionsvorstandes' auf der Tagesordnung. Da Christian Weiss nicht da war, wurde fairerweise die Wahl storniert. Stattdessen haben die anwesenden sieben Fraktionär/innen den Punkt einstimmig für die Fraktionssitzung am 25.02.2008 beschlossen. Da wurde dann mit 5 zu 3 Stimmen Judith Marggraf zur Fraktionsvorsitzenden und Peter Holschuh zu ihrem Stellvertreter gewählt.
An sich ein unspektakulärer Vorgang, wären da nicht die Kommentierung des Vorganges bereits vor der Neuwahl in der RNZ als 'schäbig' und die Presseerklärung von Christian Weiss, Kai Dondorf und Barbara Greven-Aschoff nach der Wahl: 'Die Mitglieder in der Fraktion, die eine grüne Liste unterstützen (Weiss, Dondorf und Greven-Aschoff), halten es für nicht hinnehmbar, dass der Fraktionsvorsitzenden Barbara-Greven-Aschoff vorgeschlagen wurde, unter dem Vorwand von gesundheitlichen Problemen zurückzutreten. Damit wollten die übrigen Mitglieder der Fraktion nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, sondern der Fraktionsvorsitzenden zuschieben'.
In beiden Verlautbarungen wird suggeriert, dass man Barbara Greven-Aschoff demontiert habe. Das Angebot, eine für beide Seiten akzeptable Darstellung nach außen zu finden, wird auf 'sie sollte wegen Nasenblutens zurücktreten' verkürzt, und niemand erinnert sich mehr daran, dass Barbara bereits in der Sitzung am 18.2. einen Rücktritt ablehnte und deutlich erklärte, sie 'spiele jetzt ‚Schwarzer Peter''. Ignoriert und verschwiegen wird auch, dass es einen längeren Prozess gab, der zum Wechsel im Fraktionsvorstand führte:
1. Barbara Greven-Aschoff hat im letzten Jahr mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Posten der Fraktionsvorsitzenden nicht hänge, wenn es jemand anderes machen möchte sei das auch in Ordnung.
2. Nach ihren Äußerungen über die „Überflüssigkeit der GAL“ und ihrem Austritt aus der Grün-Alternativen Liste, hat Barbara im Oktober und November 2007 Peter Holschuh mehrfach gebeten, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen um die Fraktion besser zu integrieren. Anfang Dezember 2007 hat sich Peter in einem 4-Augen-Gespräch mit Barbara dazu bereit erklärt. Zu Recht forderte er aber 'eine 100%ige Unterstützung' der Fraktionär/Innen. Diese hat im nachfolgenden Gespräch Christian Weiss strikt abgelehnt, Peter Holschuh hat
daraufhin seine Zusage an Barbara zurückgezogen. Die Angelegenheit wurde damals nur im Vorstand der GAL-Grünen Fraktion besprochen; die übrigen Mitglieder der Fraktion wurden darüber erst in der Fraktionssitzung am 18.02.2008 informiert.
3. Ende Januar hat eine Mehrheit in der Fraktion darum gebeten, die Arbeit des
Fraktionsvorstandes bis auf weiteres einzustellen. Grund dafür war eine zunehmende Unzufriedenheit über mangelnde Transparenz, fehlende Absprachen über Inhalte oder Pressestatements und unzureichende Informationsweitergabe. Barbara klagte in dieser Zeit mehrfach über Arbeitsüberlastung, Peter hat bei Entscheidungen des Fraktionsvorstandes
immer öfter eine ‚Minderheitenposition’ vertreten. Nach den Faschingsferien sollte über die weitere Arbeitsstruktur befunden werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist Christian Weiss’ erstauntes Statement zu diesem Anliegen: Sinngemäß sagte er, es würde ja gar nicht die Machtfrage gestellt, man ließe die Fraktionsvorsitzende ja unangetastet....
Jetzt ist die Fraktionsvorsitzende abgewählt. Monatelang hat eine Mehrheit in der Fraktion die 'Machtfrage' nicht gestellt, sondern eine Fraktionsvorsitzende akzeptiert, die zunehmend nicht mehr die gesamte Fraktion vertreten hat. Selbstverständlich war es unser Wunsch und Wille, eine Fraktionsvorsitzende zu haben, die die Fraktion in ihrer Gesamtheit vertritt. Dafür übernehmen wir natürlich auch die Verantwortung! Wir haben nicht 'nicht abwarten können',
sondern eigentlich zu spät gehandelt!
Dass nun, nach dem Wechsel, die Fraktionsminderheit das Tischtuch zerschneidet und die Zusammenarbeit aufkündigt, ist weder ‚sportlich’ noch klug.