19.03.2008
Standort Konferenzzentrum
Nein, es ist nicht Inhalt unserer Politik, es uns "mit den Bürgerinitiativen nicht zu verscherzen" und wir finden es ein weiteres mal äußerst befremdlich, wie kommentierend genau unser Lokalblatt über nicht öffentliche Sitzungen berichtet....
Meine Fraktion hat den Standort am Bahnhof noch nie uneingeschränkt befürwortet. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir deshalb (vergeblich) beantragt, die europaweite Ausschreibung zu stoppen. Bevor wir nun aber bedingungslos auf den neuen Standort "aufspringen", müssen ein paar Fragen geklärt werden. Wir befürworten durchaus eine Erweiterung der Stadthalle. Wir befürworten aber ganz sicher kein komplett neues Kongresszentrum neben der Stadthalle! Bislang gibt es keinerlei geprüften Konzepte, weder ist klar, mit welchem Raumprogramm geplant werden soll, noch gibt es Untersuchungen, wie denn Besucher- und insbesondere Anlieferverkehre so gestaltet werden können, dass wirklich eine Verbesserung für Nutzer und Anwohner erreicht wird. Auch die Frage nach der notwendigen Hotelkapazität bleibt unbeantwortet. Bisherige Studien zu einem Neubau auf dem Montpellierplatz werfen mehr Probleme auf als sie lösen.
Hier muss eine deutliche Kritik an die Verwaltung gehen: Wir können doch nicht alle paar Monate neue Ideen beschließen und die Prüfung von Sinn, Unsinn und Konsequenzen immer erst nachträglich vornehmen! Wie sollen wir denn verantwortlich über einen neuen Standort entscheiden, wenn uns die notwendigen Folgenabschätzungen nicht vorliegen? Etwa auf Vorrat? Um uns dann den selbst geschaffenen Sachzwängen zu beugen?
Eine seit vergangener Woche vorliegende weitere Studie zeigt, dass die Probleme auf der östlichen Seite der Stadthalle möglicherweise mit einem Erweiterungsbau auf der westlichen Seite vermieden werden könnten, das stimmt hoffnungsvoll! Es wäre aber äußerst hilfreich, wenn im vorgesehenen und wieder zeitlich viel zu engen Beratungsverlauf die Verwaltung Rahmenbedingungen (insbesondere zum Raumprogramm!) formulieren würde, die einer Entscheidung zugrundegelegt werden sollen. Das könnte für mehr Klarheit sorgen.