25.06.2008
Bürgerentscheid
GEHEN SIE BITTE WÄHLEN - STIMMEN SIE MIT JA !
Am 13. Juli werden Sie, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, entscheiden, ob 610 Wohnungen im städtischen Besitz bleiben. Möglich wurde dies, weil mehr als 15 000 Heidelberger/innen das Bürgerbegehren “Für den Erhalt der städtischen Wohnungen” unterstützt haben und jetzt zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt die Bürger/innen in einer kommunalpolitischen Frage ganz direkt mitbestimmen können. Nutzen Sie diese Chance!
Für die GAL-Grüne Fraktion steht außer Frage, dass eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge die Versorgung mit ausreichend vorhandenem bezahlbaren Wohnraum ist. ”... Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen bleibt seit Jahren hinter den entsprechend dem Wohnungsentwicklungsprogramm benötigten Wohnungen zurück... Als das größte Problem des Heidelberger Wohnungsmarktes kann das Preisniveau angesehen werden.....für Haushalte mit Kindern, mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bleibt der Wohnungsmarkt angespannt und die hohen Wohnkosten eine zusätzliche Belastung...was den Bezug von Wohngeld angeht, liegt Heidelberg -bezogen auf die Einwohnerzahl- nach Freiburg an zweiter Stelle im Land...”!!! (alle Zitate aus dem von der Stadt kürzlich vorgelegten “Bericht zur sozialen Lage in HD”). Eine Privatisierung des raren Gutes “städtischer Sozialwohnungen” birgt große Risiken und viele Fragen - trotz einer sog. Sozialklausel, die in den Kaufvertrag mit einfließen soll. Die Firma Dreges hat zwar vertraglich zugesichert, dass der Mieterschutz für längere Zeit besteht, der Treff 22, die Kleiderstube usw. weiterhin betrieben wird. Wir befürchten aber, dass diese Zusicherungen langfristig nicht eingehalten werden.
Was geschieht z.B. im Falle eines Konkurses? Wie kommt es, dass der Käufer laut Vertrag nur 0,88 Mio Euro pro Jahr in die Wohnungen investieren muss, die städtische Wohnungsgesellschaft GGH durchschnittlich jedes Jahr weit mehr als eine Million investierte? Kann es sich ein Privatinvestor wirklich leisten, keinen oder wenig Gewinn zu machen? Das sind nur einige der Unwägbarkeiten.
Nicht zuletzt steht es unserer Stadt gut an, die GGH so zu unterstützen, dass diese ihrem Auftrag nachkommen kann, auch die weniger “potenten” Bewohner/innen unserer Stadt mit bezahlbarem und akzeptierbarem Wohnungen zu versorgen (dabei muss die Wirtschaftlichkeit keineswegs vernachlässigt werden). Denn gerade das macht doch unsere Stadt so liebenswert und erlebenswert: die Unterschiedlichkeit und Verschiedenheit ihrer Bewohner!
Die Stadt braucht Ihre Stimme! Gehen Sie abstimmen! Stimmen Sie mit Ja! Für den Erhalt der 610 städtischen Wohnungen im Emmertsgrund!