11.07.2008
Warum der halbe Emmertsgrund nicht gefragt wurde
Am kommenden Sonntag findet der erste Bürgerentscheid in Heidelberg statt. Hülya Amhari, Mitglied des Heidelberger Ausländer- und Migrationsrates und neu im Vorstand der Heidelberger Grünen, weist auf einen schwerwiegenden Mangel des Bürgerentscheids hin:
“Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, die nicht aus Mitgliedsstaaten der EU stammen, dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen. Und das, obwohl sie direkt von dieser Frage betroffen sind und obwohl es auch um den Erhalt ihrer Wohnungen im Emmertsgrund geht.”
Wahlberechtigt sind nur deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger. Dieser Umstand illustriert sehr eindrucksvoll, welche Auswirkungen die fehlende Möglichkeit zur politischen Teilhabe für viele Mitbürger hat. Diese Menschen werden bei kommunalen Entscheidungs-prozessen ausgegrenzt und haben keine Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung.
“Diese Tatsache löst großen Unmut bei den Betroffenen aus, da sie so wieder vermittelt bekommen, dass sie keine Bürger im eigentlichen Sinne sind”, so Amhari.
Der Bürgerentscheid als Form der direkten Demokratie bietet die Chance zu einer Diskussion über die Situation der Menschen, die keinerlei Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe haben. “Leider ist dieser Aspekt in der politischen Auseinandersetzung über den Bürgerentscheid völlig untergegangen”, führt Amhari aus. So lobenswert das Engagement gegen den Verkauf des Quartiers sei, dessen Bewohner keine Stimme haben. Die Tatsache, dass diese nicht an dem Bürgerentscheid teilnehmen können, sei ein deutlicher Schwachpunkt.
“Eine breite öffentliche Diskussion ist dringend notwendig,” findet Stadtrat Christian Weiss, “weshalb die Grünen im Gemeinderat den Antrag gestellt haben, sich für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern einzusetzen. Heidelberg sollte es Mannheim gleichtun und den Antrag einstimmig annehmen.” Auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth setze sich dafür ein. Gleiches erwartet Weiss auch von OB Würzner. Als Universitätsstadt von internationalem Ruf würde Heidelberg von der aktiven Teilhabe aller Bürger/innen am politischen Prozess profitieren.
Integration findet in den Kommunen statt – darüber sind sich alle einig. Schlagwörter wie Chancengleichheit und Partizipation sind in aller Munde. Offensichtlich erschöpft sich Chancengleichheit aber in Sprachförderung an den Schulen und der Forderung, die Migranten/innen sollten sich mehr im bürgerschaftlichen Engagement einbringen.
“Es wird Zeit, dass die Forderung nach politischer Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben, in der Integrationsdebatte den entsprechenden Stellenwert bekommt”, so Amhari abschließend. “Wenn wir Teilhabe ernst meinen, müssen wir sie als Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen begreifen.”