27.02.2008

Öffentlicher debattieren

Im nächsten Gemeinderat nimmt unser Antrag zur "Öffentlichkeit von Gemeinderatsunterlagen" die neue Tübinger Praxis zum Anlass, auch in Heidelberg zu fordern, dass Unterlagen bereits vor den Ausschussberatungen öffentlich sein sollten. Denn nur dann kann in der Bürgerschaft noch eine Debatte stattfinden und Rückmeldung gegeben werden, bevor Entscheidungen gefallen sind. Derzeit werden Unterlagen erst nach Ausschussberatungen öffentlich, allerdings die Debatte darüber nicht. Interessierte Bürger könnten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zwar die Unterlagen auf der städtischen Homepage anschauen und sich die Debatte dann im Gemeinderat anhören. Reagieren und sich einbringen können sie aber in der Regel erst dann, wenn ein Beschluss bereits endgültig gefasst ist.

Die Heidelberger Verwaltung sieht dies – auch bereits unter OB Weber – anders. Sie argumentiert mit der "unabhängigen Willensbildung ohne Einflussnahme von außen". Die Gemeinderäte sollen ohne Druck frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Das ist im Grundsatz ein wichtiger Aspekt und auch näher an der Gemeindeordnung als die Tübinger Praxis. Aber entspricht das der Realität?

Real werden Presse und oft auch Betroffene von verschiedenen Seiten vorab informiert. Aber immer nur dann, wenn es jemandem genehm ist. In der Praxis existiert der Grundsatz der unabhängigen Willensbildung also gar nicht. Zudem finde ich die selbstbewusste Diskussion mit der Bürgerschaft –früher und öffentlich – für entschieden wichtiger, als die Angst vor Druck von Außen.

OB Würzner hat zwar Recht, wenn er darauf verweist, dass er bereits von sich aus mehr Debatten im Vorfeld öffentlich führt. Und nur er darf auch darüber entscheiden, nicht der Gemeinderat. Das heißt aber eben auch, dass die Bürger nur vorab beteiligt werden, wenn der OB dies so will. Wir würden lieber grundsätzlich mehr Öffentlichkeit wagen. Wir stellen uns gerne diesem "Druck" und setzen uns mit Argumenten aus der Bürgerschaft auseinander, bevor wir entschieden haben.