25.02.2008

GAL-Grüne Fraktion hat neue Fraktionsvorsitzende

• PM der GAL-Grünen Fraktion - GAL-Grüne Gemeinderatsfraktion hat neue Fraktionsvorsitzende:

"Bei vorgezogenen Neuwahlen, die bei der Fraktionssitzung am 18.2. einstimmig verabredet wurden, hat die  Mehrheit der Fraktion Stadträtin Judith Marggraf zur neuen Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Peter Holschuh zu ihrem Stellvertreter gewählt. Beide sind seit vielen Jahren Grüne und GAL Mitglieder.  "Wir werden die Lähmung der letzten Monate überwinden und aktiv in der Stadtpolitik mitmischen, verstärkt unsere Bezirksbeiräte in die Fraktionsarbeit einbeziehen und gezielt den Dialog mit den Bürgern suchen. Es gibt viele spannende Themen in dieser Stadt, zu denen eine klare und nachvollziehbare Position der GAL/Grünen Fraktion erwartet wird," gibt Judith Marggraf einen ersten Ausblick. Zum Hintergrund des seit  Monaten schwelenden Konfliktes zwischen GAL und Grünen äußert sie sich offen: "Natürlich geht es auch hier um Machtfragen, aber auch um die politische Positionierung der GAL/Grünen Fraktion ein Jahr vor der nächsten Wahl. Es wäre politisch fahrlässig, wenn wir, als deutlich größerer Teil der Fraktion, hier nur abwarten würden. Ich werde selbstverständlich die Vorsitzende der gesamten Fraktion sein, die sich aus drei grünen, zwei gal und drei Doppel-Mitgliedern zusammensetzt!"

• PM der Stadträte Barbara Greven-Aschoff, Christian Weiss und Kai Dondorf - Stellungnahme zur Abwahl der GAL-Grünen Fraktionsvorsitzenden Barbara Greven-Aschoff:

"Eine Mehrheit der Fraktion hat die bisherige Fraktionsvorsitzende der GAL-Grünen Gemeinderatsfraktion Barbara Greven-Aschoff und das Mitglied des Fraktionsvorstandes, Christian Weiss, abgewählt. Diese Abwahl fand vor dem Hintergrund der GAL-Grünen Auseinandersetzung um eine weitere Zusammenarbeit mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 statt. Die Fraktionsmitglieder Judith Marggraf, Peter Holschuh, Ulrike Beck, Susanne Bock und Memet Kilic vermeinten nicht mehr abwarten zu können, bis die Verhandlungen zwischen GAL und Grünen sowie die Befragung der grünen Parteimitglieder über die Eigenständigkeit der Kommunalwahlliste abgeschlossen ist. Ein entsprechender Antrag von uns wurde mit Nichtbefassung abgelehnt. Auch der GAL-Vorstand war in die Abwahl involviert und hat diese mitgesteuert. Ausgerechnet heute - nach der Abwahl - findet eine weitere Sondierungsrunde der Vorstände von GAL und Grünen zu obigem Thema statt.  Die GAL-FraktionärInnen und Vorstände nehmen damit bewusst eine Trennung in Kauf noch bevor die Gremien entscheiden konnten. Die Mitglieder in der Fraktion, die eine grüne Liste unterstützen (Weiss, Dondorf und Greven-Aschoff), können es nicht hinnehmen, dass diese Abwahl acht Wochen vor dem regulären Zeitpunkt der Vorstandswahlen als "normale" Wahl dargestellt wird und damit verschleiert werden soll, dass es den GAL-Fraktionsmitglieder um eine vorgezogene Trennung geht.  Die weitere Zusammenarbeit in der Fraktion ist vor diesem Hintergrund schwer gestört und wird daher auch auf der Grünen Mitgliederversammlung am Donnerstag ein Thema sein."