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17.12.2008

Grüne fordern Heidelberger Investitionsprogramm

Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds des Landes müssen abgerufen werden

Die Landesregierung beabsichtigt, angesichts der wirtschaftlichen Lage ein zusätzliches Investitionsprogramm aufzulegen. Ein Drittel davon soll in Kooperation mit den Kommunen geschehen. Dazu soll der sog. Kommunale Investitionsfonds (KIF) zusätzlich mit 200 Millionen Euro in 2009 und 100 Millionen Euro in 2010 ausgestattet werden. Wenn die Kommunen auf Mittel aus diesem Fonds zurückgreifen wollen, müssen sie die Projekte aus eigenen Mitteln kofinanzieren.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen will, dass auch die Stadt Heidelberg sich dieser Verantwortung stellt und notwendige Investitionen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz vorzieht. Denkbar wäre, Projekte der Schulsanierung vorzuziehen, oder das "green building" für das Theater.

Die Grünen stellen daher für den Doppelhaushalt den Antrag, sämtliche zusätzlich beschlossenen Investitionsmaßnahmen schnellstmöglich vorzubereiten, um diese durch Mittel des Kommunalen Investitionsfonds (KIF), der von der Landesregierung aufgelegt wird, kofinanzieren zu können. Darüber hinaus sollen überplanmäßige Maßnahmen wie z.B. das "green building" beim Theater vorbereitet werden, um diese evtl. noch in das Landesprogramm einbringen zu können.

Um die Höhe der Neuverschuldung 2009 und 2010 begrenzen zu können, soll die Verwaltung im Laufe des ersten Halbjahres 2009 über tatsächliche Zusagen aus dem KIF berichten.
Mit Hilfe dieser zusätzlichen Mittel soll an dem Investitionsprogramm des KIF partizipiert werden. Barbara Greven-Aschoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont: "Allerdings sollen auf diesem Weg nur Maßnahmen finanziert werden, die nachhaltig den Bereichen Bildung und Klimaschutz zugute kommen und die sowieso anstehen, also deren Realisierung vorgezogen wird."

Stadtrat Christian Weiss weist jedoch auf folgendes Problem hin: "Die Millionen-Pläne der Landesregierung haben einen gewaltigen Pferdefuß." Das Land wolle nicht wirklich Geld für die Kommunen in die Hand nehmen, sondern beabsichtige, die Kommunen selbst für die Refinanzierung zahlen zu lassen. So plane die Regierung im Gegenzug eine Mittelkürzung zum einen bei den pauschalen Investitionsmitteln für die Kommunen und eine Kürzung des KIF ab dem Jahr 2011. "Das wäre fatal", so Christian Weiss, "denn genau zu diesem Zeitpunkt schlägt die Rezession erst voll auf die kommunalen Etats durch und führt zu massiven Einbrüchen auf der Einnahmeseite. Es wäre geradezu absurd, wenn das Land den Kommunen dann auch noch die Investitionsmittel kürzt."

"Wir würden doppelt verlieren, wenn wir uns an dem Investitionsprogramm des Landes nicht beteiligen", ergänzt Barbara Greven-Aschoff, "denn die zusätzlichen Mittel in den nächsten zwei Jahren würden von anderen Kommunen abgerufen, aber die Kürzungen würden uns trotzdem treffen. Wir wollen, dass Heidelberg einen sinnvollen Beitrag leistet bei der Gegensteuerung gegen die Wirtschaftskrise. Wir binden unser Engagement daran, dass es zu nachhaltigen Verbesserungen bei der Bildung und im Klimaschutz kommt."


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