11.04.2008
Gemeinderat beschließt einen eigenen Bürgerentscheid
Am 3. April entschied der Gemeinderat mit 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einen Bürgerentscheid zum Verkauf der Emmertsgrundpassage durchzuführen. Die drei Grünen Stadträte Barbara Greven-Aschoff, Kai Dondorf und Christian Weiss hatten großen Anteil daran, dass ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde und juristische Auseinandersetzungen erspart bleiben. Der Beschluss der vorangegangenen Grünen Mitgliederversammlung "Für einen kostenklaren Bürgerentscheid" findet sich zudem im folgenden Gemeinderatsbeschluss wieder:
1. Der Gemeinderat beschließt einen Bürgerentscheid zu folgender Frage: „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“
2. Wahltag soll der 13. oder ersatzweise der 20. Juli 2008 sein.
3. Über einen Flyer wird voll umfänglich über pro und contra des Verkaufs einschließlich der finanziellen Auswirkungen informiert.
Das Protokoll des Gemeinderates bestätigt diese Sichtweise:
„Stadtrat Weiss hielte es für angebrachter, eine 2/3 Entscheidung für einen Bürgerentscheid zu treffen, anstatt eine Weisung an die GGH zu geben.“
„Es zeichnet sich ab, dass sich eine Mehrheit für den Vorschlag von Stadtrat Weiss bildet, mit einer 2/3 Mehrheit einen Bürgerentscheid mit dem Wortlaut der Frage des Bürgerbegehrens durchzuführen. Es wird angeregt in einem Flyer die Pro- und Contra-Positionen aufzuführen.“
„Stadtrat Holschuh stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste“
„Oberbürgermeister Dr. Würzner gibt zu Protokoll, dass die weiteren Detailfragen im Rahmen einer gesonderten Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss und Gemeinderat behandelt werden, für die eine einfache Mehrheit ausreichend sei. Des Weiteren wird die GGH angewiesen, die Wohnungen bis zur ersten Gemeinderatssitzung nach dem Bürgerentscheid nicht zu verkaufen.“
Replik von Barbara Greven-Aschoff auf Peter Holschuhs Stellungnahme zum "Erfolg der Grünen":
(siehe www.gal-heidelberg.de/Emmertsgrund.htm)
Peter Holschuh meint, die drei Stadträte, die den Antrag zu einem Bürgerentscheid zum Verkauf oder Nicht-Verkauf der 610 GGH-Wohnungen eingebracht hatten, würden Leser und Mitglieder „veräppeln“, wenn sie dies als ihren Erfolg verbuchen. Da liegt er falsch.
Leider nahmen einige Mitglieder der GAL-Grünen Fraktion, auch Peter Holschuh, die Möglichkeit zur konstruktiven Diskussion nicht wahr. Zu Beginn der Aussprache im Gemeinderat wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Bürgerbegehren der Initiative „Bündnis für den Emmertsgrund“ als zulässig oder nicht zulässig angesehen werden kann. Das Problem dabei war, dass sich der Gemeinderat in eine unfruchtbare, juristische Faktenhuberei begeben hätte, wenn er sich für die eine oder andere Lösung entscheiden würde.
Danach wäre es entweder zu Klagen der Initiative gekommen, wenn das Begehren für unzulässig erklärt worden wäre, oder zu Einsprüchen des Regierungspräsidiums, wenn es für zulässig erklärt worden wäre. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, hat Stadtrat Weiss erfolgreich für eine politische Lösung plädiert. Die war konsequent darauf gerichtet, nachdem das Bürgerbegehren die erforderlichen Stimmen erbracht hat, dass der Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen eigenen Bürgerentscheid beschließt, damit die Heidelberger und Heidelbergerinnen ihr Votum abgeben können.
Bereits die grüne Mitgliederversammlung am Vorabend der Gemeinderatssitzung hatte dies so gesehen und einen Antrag verabschiedet, der den Text des Bürgerbegehrens aufgenommen („Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen...“) und ihn ergänzt hat um den Punkt der Kostenklarheit, der bei einem Entscheid zu berücksichtigen sei. Dieser Antrag war Grundlage der eingeschobenen Beratung des Ältestenrates während der Gemeinderatssitzung. Der Antragstext ist angenommen worden. Unseren Kostendeckungsvorschlag stellten wir wie angekündigt nicht zur Abstimmung, da in den Beschluss aufgenommen wurde, dass „über einen Flyer voll umfänglich über pro und contra des Verkaufs einschließlich der finanziellen Auswirkungen informiert“ wird. Der konkrete Text wird später noch mit einfacher Mehrheit zu beschließen sein.
Große Zustimmung fand unser Wunsch nach Kostenklarheit jedenfalls. In dem Begleitflyer werden, wie auch von der Initiative für den Emmertsgrund vorgeschlagen, die Kosten im Zusammenhang mit einem Pro und Contra für den Verkauf bzw. Nicht-Verkauf dargestellt werden. Uns - sowohl jenen, die für den Verkauf sind, als auch jenen, die dagegen sind - kommt es darauf an, dass Bürger und Bürgerinnen über diesen wichtigen Sachverhalt entscheiden können. Dazu gehört dass finanzielle Konsequenzen dargestellt werden. Dieser Auffassung ist der Gemeinderat mit großer Mehrheit gefolgt.
Ohne Angaben zu den Kosten einschließlich der finanziellen Auswirkungen hätte es im Übrigen keine Mehrheit für einen Bürgerentscheid gegeben.