09.04.2008

Basisdemokratie!

Das "Bündnis für den Emmertsgrund" hat es geschafft, in Kürze die zur Einführung eines Bürgerentscheids nötigen Unterschriften zu sammeln. Hierfür gebührt den Initiatoren, HelferInnen und UnterstützerInnen unsere Anerkennung. Die Unterschriftenaktion hat deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger in sehr wichtigen und zukunftsträchtigen Entscheidungen ihrer Stadt mehr Gehör finden wollen und sich dieses auch verschaffen können. Es ist Aufgabe der Politik, den Bürgerinitiativen dieses Gehör auch zu gewähren und diese nicht als bloßes Symptom des "Heidelberger Paradoxon" abzuwerten.

Es ist falsch, den GemeinderätInnen, die in Bürgerinitiativen wertvolles Bürgerengagement sehen, vorzuwerfen, sie würden "Bürgerinitiativen hinterher rennen". Da sei die Frage gestattet, was das "der Firma Wild Hinterherrennen " gebracht hat.

Die GmbH, die die 610 Wohnungen im Emmertsgrund kaufen sollte, wurde im Vorfeld des Bürgerbegehrens als eierlegende Wollmilchsau dargestellt. Sie werde die nötige Investition betätigen, keine Mieten erhöhen und trotzdem Geld verdienen. Also werde sie schaffen, was für die öffentliche Hand unmöglich erscheine. Als die Bürgerbefragung mit mehr als 15.000 Unterschriften einen fulminanten Erfolg erzielte, versuchten manche deren Zulässigkeit in Frage zu stellen, mit dem Argument, sie beinhalte keinen Kostendeckungsvorschlag. Erstmals wurde artikuliert, dass die Käuferin mindestens 12 Millionen Euro in die Instandhaltung dieser Wohnungen zu investieren habe (nicht jährlich eventuell etwa 0,8 Millionen). Da fragt sich, ob es noch möglich ist, dass unter diesen Umständen die eierlegende Wollmilchsau trotzdem Geld verdient?

Der Versuch, den Bürgerentscheid mit einer Neid- und Angstkampagne scheitern zu lassen, in dem man in die Ausschreibung des Bürgerentscheids als Kostendeckung eine Steuererhöhung vorschlagen wollte, ist zum Glück gescheitert.

Der Gemeinderat - beeindruckt von mehr als 15.000 Unterschriften - hat den weisen Weg beschritten und die Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Wortlaut des Bürgerbegehrens beschlossen.

Jetzt haben wir "alle" das Wort!