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04.04.2008

Beschluss der Grünen MV am 02.04.2008

Mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschloss die Mitgliederversammlung folgenden Antrag, den die grünen Stadträte in den Gemeinderat einbringen sollten:

"Für einen kostenklaren Bürgerentscheid zu den 610 GGH-Wohnungen im Emmertsgrund

Die grünen Mitglieder des Gemeinderates beantragen:

1. Es ist ein Bürgerentscheid noch vor der Sommerpause durchzuführen.

2. Die Fragestellung des Bürgerentscheides soll folgendermaßen lauten:

'Sind Sie für den Erhalt der 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz)?'

Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich auf 12 Mio. €.

Diese Kosten der GGH sind durch städtische Zuschüsse zu decken. Dafür soll - auf 10 Jahre begrenzt – der Grundsteuer-Hebesatz von 470 auf 492 Punkte erhöht werden.

Begründung: Die GGH kann die hohen Kosten einer notwendigen Grundsanierung der Wohnungen im Emmertsgrund nicht alleine schultern. Sie ist darauf angewiesen, dass die Stadt ihr dafür Zuschüsse gewährt. Die Stadt ihrerseits will ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie für die Erhaltung von Sozialwohnungen Mittel bereitstellt. Um jedoch die Verschuldung zu begrenzen, ist es notwendig, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, damit diese Aufgabe erfüllt werden kann."

Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung bei 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgendes Positionspapier, das hier zum Download zur Verfügung steht:


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