26.09.2007

Pressemitteilung zur "Heidelberger Krankheit"

Anders als in dem Artikel und Kommentar dargestellt geht es nicht um alte Schlachten, die zu schlagen sind, sondern darum, dass die Grundlagen für Entscheidungen des Gemeinderates sich ständig ändern und nicht vollständig sind. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte der Konsortiumslösung zugestimmt, weil die Verwaltung dem Gemeinderat diese Lösung als die günstigste vorstellte. Die Stadt trägt ein Drittel des Risikos – zu einem Drittel ist die GGH an diesem Konsortium beteiligt – das restlich Risiko tragen die anderen Beteiligten. Die Bahnstadt könne – nach den verschiedenen Schritten der Planungsoptimierung – so entwickelt werden, dass eine "schwarze Null" herauskommt.

Jetzt mussten wir erfahren, dass dem nicht so ist. Trotz Optimierung wird die Stadt mit Millionenbeträgen zur Kasse gebeten. Das Konsortium hat dafür Gründe genannt. Vor diesem Hintergrund ist es völlig selbstverständlich, dass wir die seit mehr als einem halben Jahr ausstehende Sonderrechnung Bahnstadt einfordern, in der dargelegt werden kann, was es uns kosten würde, wenn die Stadt selbst die Bahnstadt unter der Bedingung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aufbaut. Wie sehen die Risiken aus und wie unterscheiden sie sich von jenen, die wir bei der Konsortiumslösung haben?

Besonders ärgerlich ist, dass die Rechnungen, die erst einen Vergleich erlauben, bereits in der Schublade liegen, dem Gemeinderat aber bisher nicht vorgelegt wurden. Die Entwicklung der Bahnstadt ist das wichtigste Projekt Heidelbergs für die nächsten Jahrzehnte. Dem OB stünde es gut an, vor solchen wichtigen Entscheidungen eine offene Informationspolitik zu betreiben. Die "Heidelberger Krankheit" ist das Misstrauen der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat.