12.09.2007

Bahnstadtirritationen

Verhandlungsstopp bei der Bahnstadt – Sparkasse sieht Wirtschaftlichkeit nicht gegeben – städtischer Projektleiter Roland Jerusalem abgezogen – diese Informationen seitens der Stadtverwaltung ereilten den Gemeinderat in der Sommerpause völlig überraschend. Nicht nachvollziehbar ist dabei, was dieses Verhandlungsfiasko verursacht hat und weshalb OB Würzner Jerusalem seines Amtes enthoben hat. Wer soll nun mit welchem fachlichen Hintergrund und mit welcher Zielrichtung die Verhandlungen fortführen?

Wir sind schockiert über die Entscheidung des Oberbürgermeisters den städtischen Projektleiter Roland Jerusalem von den Bahnstadtverhandlungen und aus dem Stadtplanungsamt abzuziehen. Diese Entscheidung schwächt die Verhandlungsposition der Stadt zu einem kritischen Zeitpunkt erheblich. Herr Jerusalem ist ein kompetenter und versierter Stadtplaner. Gemeinsam mit der Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes Annette Friedrich hat er federführend die Rahmenplanung des Architekturbüros Trojan & Trojan für die Bahnstadt in ein konkretes Planungskonzept umgesetzt, bei dem die Kosten der Entwicklung des neuen Stadtteils deutlich verringert wurden. Diese Pläne hat der Stadtentwicklungsausschuss wie auch der Gemeinderat vor der Sommerpause einstimmig befürwortet. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung aufgefordert, die vom Stadtplanungsamt erarbeitete Variante den Verhandlungen mit der

Entwicklungsgesellschaft (LBBW, Sparkasse, Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) zugrunde zu legen. So stellen wir uns die Frage: was hat den Oberbürgermeister bewogen, seinen langjährigen Bahnstadtsachverständigen abzuziehen? Das Vertrauen des Gemeinderates genießt Jerusalem in jedem Fall: Er hat ihn einstimmig zum stellvertretenden Amtsleiter des Stadtplanungsamtes berufen. Zu hinterfragen ist auch, warum sich der Erste Bürgermeister, Raban von der Malsburg, nicht vor seinen Mitarbeiter stellt, der nur die Position des Gemeinderates vertreten hat. Lässt dies Rückschlüsse auf die inhaltlichen Positionen des 1.Bürgermeisters zu, der in Personalunion Konsortiumsinteressen als Aufsichtsratsvorsitzender der GGH und städtische Interessen als Baubürgermeister zu vertreten hat? Fragen auf die bisher von seiten der Verwaltung keine ausreichenden Antworten gegeben wurden.

Was den angekündigten Rückzug der Sparkasse aus dem Bahnstadtprojekt betrifft, so fühlen

wir uns in unserer bisherigen Argumentation bestätigt. Der erhöhte Kaufspreis, den die

Entwicklungsgesellschaft vereinbart hat, belastet das Gesamtprojekt. Diese überhöhten Anfangskosten lassen sich nur durch massive Eingriffe in die städtebauliche Planung und damit auf Kosten der Qualiät des neuen Stadtteils wieder erwirtschaften, wenn überhaupt.

Würde die Stadt im Rahmen einer Entwicklungsmaßnahme zum Gutachterpreis kaufen, käme dies erheblich billiger . Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend, da der für die Entwicklungsmaßnahme beauftragte Gutachter einen solchen Konflikt bereits vorhergesagt hatte. Im Raum steht nun eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Stadt verbunden mit der Übernahme des größeren Teils des finanziellen Risikos. Ein Gewinn bleibt selbstverständlich beim Konsortium. Welchen Vorteil sollte eine solche Konstruktion für die Stadt bieten?

Somit rückt nun die alternative Vorgehensweise wieder in den Blickpunkt: Auslösen der Entwicklungsmaßnahme und Ankauf von Teilflächen durch die Stadt selbst im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme,. Der Gesetzgeber hat Kommunen gerade für solche Fälle das Instrument der Entwicklungsmaßnahme an die Hand gegeben. Im Rahmen einer Entwicklungsmaßnahme muss die Stadt die Flächen zum unbeeinflußten Anfangswert erwerben und erhält damit den finanziellen Spielraum für die Erschließung und Schaffung der sozialen Infrastruktur. Aufgrund des hohen städtischen Steuerungspotentials und der Sicherung städtebaulicher Qualität in der Bahnstadt haben wir diese Variante stets als die bessere befürwortet.

Von Seiten des Gemeinderates gibt es ein klares Votum für die Umsetzung der vom Stadtplanungsamt erarbeiteten Optimierungspläne für die Bahnstadt, die urbanes Bauen bei einer bebauten Fläche von 55% vorsehen. Dieser Richtwert liegt damit bereits 6 % über der ursprünglichen Planung von Trojan & Trojan.

Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister und das Stadtplanungsamt auf dieser Grundlage die Verhandlungen führt Wir wollen, dass es in der Bahnstadt vorangeht, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und das wichtigste stadtentwicklungspolitische Thema im Sinne der Beschlüsse des Gemeinderates auf den Weg bringt.