28.11.2007
Emmertsgrund – es geht um mehr als Verkauf
Meine Fraktion sieht im geplanten Verkauf der Emmertsgrundpassage derzeit noch viele offene Fragen. Der Verkauf birgt Risiken - betroffene Mieter/innen haben Ängste, die genommen werden müssen – aber auch Chancen für die Entwicklung des Stadtteils. Was hier überwiegt hängt noch entscheidend von den Verkaufsdetails und Garantien des Investors ab, erst wenn man diese kennt, kann man eine Entscheidung für oder gegen einen Verkauf wirklich verantworten. In der letzten Gemeinderatssitzung erreichten wir daher nicht nur die Vertagung sondern es werden nun auch vor dem Verkaufsbeschluß wichtige Fragen beantwortet. Zentral ist die Dauer und Absicherung der Mieterrechte und Sozialbindungen, auch wenn der Investor weiterverkaufen sollte sowie das Belegungsrecht für die öffentlichen Einrichtungen. Zudem soll der Mieterbeirat erhalten und die Anlage weiterhin durch die GGH verwaltet werden. Diese Punkte hatte die FDP von uns übernommen und auch beantragt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der Sanierungsstand der Gebäude nicht zurückfällt sondern eher verbessert wird.
Falls es zum Verkauf kommt wollen wir zudem die GGH verpflichten, den Anteil von 3800 günstigen Wohnungen in ihrem Bestand neu aufzubauen, sollten die Mieten im Emmertsgrund nach 13 Jahren dem nicht mehr entsprechen.
Der Verkauf der Wohnungen kann eine Chance für den Heidelberger Wohnungsmarkt sein, wenn die GGH die gewonnenen Mittel einsetzt, um neuen Wohnraum in Heidelberg zu schaffen - insbesondere auf den amerikanischen Flächen. Und zwar neuen Wohnraum für untere Einkommensgruppen und auch für Familien, die aufgrund der hohen Mieten ins Umland verdrängt werden. Diese Chance darf aber nicht zu Lasten des Emmertsgrund genutzt werden. Im Gegenteil muss besonders die Stadt dort noch deutlich mehr tun, um ein positives Szenario für diesen Stadtteil sicherzustellen. Mehr tun für Integration, für öffentliche Einrichtungen und den öffentlichen Raum.
Daher beantragen wir zudem die Einrichtung eines Fonds für kontinuierliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung des Emmertsgrund. Zur Prüfung einer Alternative zum Verkauf aber auch um im Falle eines Verkaufes durch begleitende Maßnahmen die – durchaus vorhandenen – Qualitäten dieses Stadtteils auszubauen und zu stärken.