16.11.2007

Verkauf der GGH-Wohnungen im Emmertsgrund erfolgreich vertagt

Erfolgreich konnten Christian Weiss und Barbara Greven-Aschoff für die Fraktion im Vorfeld mit SPD und FDP unsere Vertagungsvariante durchsetzen:

Der Verkauf wird um einen Monat vertagt und OB Würzner sagte zu, die kritischen Punkte zu prüfen. Die GGH wird somit in Vorverhandlungen mit dem Investor konkretere Aussagen liefern zu:

• Dauer des Belegungsrechtes der öffentlichen Einrichtungen
• Höhe der jährlichen Sanierungsmittel
• Fixierung des Wohnrechts für über 60jährige und Behinderte
• Beibehaltung des Mieterbeirates und Verwaltung durch die GGH
• Sicherung des Anteils von preiswerten Wohnungen im GGH-Bestand bei 3.800
• Berechnung des alternativen Bedarfes für die GGH falls nicht verkauft
  würde.

Übrigens müssen wir noch die heutige RNZ (Artikel vom 16.11. zur GR-Sitzung) dahingehend korrigieren, dass sich nicht bereits zwei Mitglieder der Fraktion für den Verkauf festgelegt haben. Die Einschätzung, ob der Verkauf Probleme schafft oder Chancen bietet, geht quer durch die Fraktion und noch hat sich niemand festgelegt. Denn zuerst muss klar sein, welche der obigen Fragen
vertraglich geregelt werden können, um die Auswirkungen des Verkaufs
wirklich einschätzen zu können.