14.11.2007

Pro und Contra zum Verkauf der GGH-Wohnungen

Was bedeutet der Verkauf von 610 Wohnungen im Emmertsgrund für die GGH und was für die Mieter? Sicher ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft von einem "Verlustbringer" befreit wird. Die Mieten decken nicht die Instandhaltungskosten. Jedes Jahr macht die GGH ca. 450.000-500.000 EUR Defizit mit den Sozialwohnungen in der Passage. Ein Verkauf brächte Geld in die Kasse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und setzte sie in Stand, andere Objekte zu finanzieren. Andererseits enthält das wohnungspolitische Strategiekonzept 2015 der GGH die Wohnungen als Bestandteil ihres Zieles, ca. die Hälfte ihres Wohnungsbestandes für Leute mit niedrigem Einkommen vorzuhalten. Zwar sind diese Wohnungen nicht weg, aber was mit ihnen zukünftig geschehen wird, bestimmt dann nicht mehr die GGH oder die Stadt.

Den Sorgen der Mieter müssen wir Rechnung tragen. Nach jetzigem Kenntnisstand werden bis 2020 die Sozialbindungen erhalten und die Mieten können nur bis zur Kostenmiete gesteigert werden. Da der Gemeinderat am 15.11. darüber entscheiden soll, ob in Verkaufsverhandlungen eingetreten werden soll oder nicht, gilt es Zusagen von dem Käufer zu verlangen, die z. T. grundbuchrechtlich abzusichern sind, z.B. die Summe, die jährlich für Investitionen aufgebracht werden soll. Ferner sind alle sozialen Absicherungen für die Mieter, z.B. lebenslanges Wohnrecht für über 60jährige in die einzelnen Mietverträge zu überführen. Sozialbindungen müssen bei evtl. Weiterkauf erhalten werden. Entsprechende Anträge wird unsere Fraktion dazu stellen. Für die zukünftige Entwicklung des Stadtteiles wäre m.E. der Verkauf ein Fehler. Denn die Passage ist neben dem Forum der einzige Ort im Emmertsgrund, wo öffentlich zugängliche Einrichtungen angesiedelt werden können. Es gibt keine Reserveflächen. Trotz vertraglicher Absicherung der bisherigen Einrichtungen, bleibt offen, was nach 2020 passiert. Die Stadt hat dann keinen Zugriff mehr auf die weitere Entwicklung. Integrationspolitisch ist der Verkauf m.E. ein ungutes Signal. Die Stadt ist gefordert, sich nicht vom "ungeliebten Kind" (Baubürgermeister von der Malsburg) abzuwenden.

• RNZ-Artikel vom 09.11. zur Podiumsdiskussion am 07.11.
• Antrag der GAL-Grünen Fraktion auf Vertagung des Verkaufs
• RNZ-Artikel vom 16.11. zur GR-Sitzung