11.05.2007

Haushaltsrede zur Begründung der Anträge

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf  ist ein richtig „schwergewichtig“ sowohl physisch als auch inhaltlich. Unsere Fraktion sieht in ihm große Chancen und Risiken angelegt. Die Chancen bestehen darin, dass wir den Bürger und Bürgerinnen und ihren Kindern dort verstärkt helfen können, wo für viele die Alltagsprobleme am schwierigsten zu lösen sind: bei der Kinderbetreuung.

Kinderbetreuung ausbauen

So stellt die Verwaltung in den beiden Jahren ca 4,8 Mio€ für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung und erhöht damit die Aufwendungen für den Verwaltungshaushalt erheblich. Dies tragen wir mit. Ich erinnere daran, dass wir schon im letzten Doppelhaushalt dieses Ziel gesetzt hatten. Mit dem Zukunftsfonds, der sich aus der Gewerbe- und Grundsteuererhöhung speist, die vor 2 Jahren gegen den Widerstand der rechten Seite des Hauses beschlossen worden war, hatten wir ein Instrument gefunden, zielgerichtet  u.a. dafür auch Mittel einzusetzen. Der Zukunftsfonds ist praktisch aufgebraucht.
In welche Richtung die politische Dynamik münden wird, die derzeit in der Politik für Familien und Kindern besteht, wissen wir allerdings nicht sicher. Krippenplätze sollen überwiegend bei freien Trägern geschaffen werden, deren Preise recht hoch sind. Zur Entlastung der Eltern werden einkommensabhängig Gutscheine, also ein Zuschuss zu den Kosten ausgegeben. D.h. die Kosten bleiben hoch und können durch die Subjektförderung nur etwas verringert werden. Zum Gutscheinmodell haben wir daher einen Änderungsantrag eingebracht.
Wir wollen, dass die Zuschüsse bei unteren Einkommen angehoben werden und bei der obersten Einkommensstufe erst ab zwei Kindern gefördert wird.

Qualität der Kinderbetreuung verbessern

Die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen ist eine Sache, die Qualität eine andere. Die neuen Qualitätsanforderungen im Kindergartenbereich erfordern eine bessere Qualifizierung und Vorbereitung der Erzieher/innen.  Bei der Verfügungszeit der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten haben wir deshalb einen Erhöhungsantrag gestellt. Zunächst soll sie auf 4% in 07 und dann auf mindestens 8% im nächsten Jahr steigen. Das wird aber dauerhaft nicht ausreichen. Unser Ziel ist daher, eine Verdoppelung der Verfügungszeit zu erreichen. Schlaglichtartig hat letzte Woche ein Bericht in der RNZ gezeigt, wie wichtig es ist Mittel für die Qualitätsverbesserung einzustellen. Die Verwaltung plane zwei Schließungstage im Jahr für die Kitas beschwerten sich die Elternvertreter. Das ist nicht hinnehmbar. Orientierungspläne, Fortbildungsmaßnahmen können nicht mit einer Verringerung der Betreuungszeit erkauft werden. Das führt familienpolitische Initiativen ad absurdum.
Weiter wollen wir Betreuungsangebote für Grundschulkinder auch in den großen Ferien. In diesem Jahr soll der Bedarf und ein Konzept ermittelt werden, damit ein entsprechendes Programm dann 2008 anlaufen kann
Betreuung der Kinder unter drei Jahren spielt auf allen politischen Ebenen derzeit zu Recht eine große Rolle. Wir hoffen, dass auf Bundesebene endlich eine vernünftige Einigung gefunden wird, die die Kommunen finanziell entlastet. Allen ist bewusst, dass wir in diesen Bereich investieren müssen, um Frauen und Männern die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf zu vereinbaren und überhaupt Wahlmöglichkeiten für die Betroffenen zu schaffen, die bisher nicht ausreichend vorhanden waren. Mit diesen Ansätzen schlagen sich die Aufwendungen für Kinder in Kitas und Krippen im Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit ca 18 Mio € zu Buche und nächstes Jahr mit ca 21 Mio.

Schulsanierung beschleunigen

Wie der Kinderbetreuung geben wir der Schulsanierung eine hohe Priorität. Z.B. wird einhellig vom Gemeinderat der Planungsansätze für die der IGH vorgezogen, um dem Wunsch der Schule Rechnung zu tragen,  einen Gesamtsanierungsplan für die Schule zu erarbeiten.
Das sind Ausgaben, um die wir nicht herumkommen und die zur Instandhaltung unseres Vermögens notwendig sind. Positiv für die Süd- und Weststadt wird sein, dass die drei großen Fraktionen dieses Hauses die Maßnahme für die Sport- und Multifunktionshalle bei der Williy- Hellpach- Schule ebenfalls vorziehen wollen.

Arbeitsfähigkeit des Dezernates herstellen

Verbesserungen für die Kinderbetreuung und für die Schulen finden allgemeine Zustimmung. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit ihren Anträgen besondere Schwerpunkte gesetzt: einmal im Bereich des neuen Dezernates IV und des Klimaschutzes. Wir möchten die Arbeitsfähigkeit des Dezernats für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste sicherstellen, nicht zuletzt deshalb, weil es erst nach dem Haushalt personell besetzt wird und unsere Fraktion stellvertretend und vorausschauend für den zukünftigen Bürgermeister handeln muss. Wir erwarten, dass der neue Dezernent konzeptionell arbeitet und neue Programme und Ideen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und für die Integration von Migrantinnen und Migranten umsetzt. Unsere Anträge beschränken sich auf jeweils 80T€ für beide Jahre im Bereich Integration und 80T€ bzw.150T€ für den Bereich der Langzeitarbeitslosen. Damit ist die Arbeit im neuen Dezernat gut unterfüttert.

Klimaschutz verankern

Der zweite Schwerpunkt liegt im Bereich des Klimaschutzes. Hier beantragen wir das Programm zur rationellen Energieverwendung um 100T€ aufzustocken, damit das entsprechende Amt ausreichend ausgestattet ist, um der zunehmenden Nachfrage nachzukommen. Ferner wollen wir u.a. die Anreize für die Umstellung auf Erdgasfahrzeuge erhöhen sowie die Nachrüstung mit Rußfiltern bei Dieselfahrzeugen. Ebenso wollen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern. Damit das Ökostromprogramm der Stadtwerke breitere Akzeptanz findet, soll ein entsprechendes Konzept zusammen mit dem Umweltamt erstellt werden. Der Maßnahmekatalog zum  Klimaschutz soll ergänzt und überarbeitet werden, damit eine CO2 Reduktion von 20% bis 2015 bezogen auf das Jahr l987 erreicht werden kann. Besonders wichtig ist, dass die Stadtwerke bzw. ihre Tochter, die KIS, viel energischer als es bisher geschehen ist, Dienstleister im Bereich Energiecontracting und Planung von Energieeinsparmaßnahmen für die Kunden werden. Das ist eine Aufgabe, die sich nicht nur für den einzelnen Bürger/Bürgerin rechnet, sondern für uns alle. Die Folgen des Klimawandels abzumildern, muss ein zentrales Ziel aller politischen Ebenen sein. Inzwischen ist diese Erkenntnis zum Allgemeingut geworden, wir müssen aber auch handeln.

Kulturarbeit sichern

Im Kulturbereich haben wir einige Erhöhungsanträge gestellt, die die Funktionsfähigkeit freier Kulturgruppen stärken sollen, so z.B. das Unterwegs-Theater. Zusammen mit den anderen Fraktionen halten wie es für notwendig die Kulturinstitution DAI zu stärken. ein. Im Sozialbereich wollen wir den Verein „Frauen helfen Frauen“ in seiner Beratungstätigkeit unterstützen ebenso wie BIBEZ oder die Kriminalprävention und insgesamt die Zuschüsse für die nicht vertraglich gebundenen Gruppen im Kultur- und Sozialbereich um 3%anheben, da deren Arbeit und Engagement für die Lebensqualität in unserer Stadt unverzichtbar sind.

Städtebauliche Maßnahmen als Ziel festschreiben

Im Bereich des Bauens ergaben verschiedene Diskussionen zur Nachverdichtung, dass die im Stadtentwicklungsplan festgelegten Ziele sehr differenziert gesehen werden müssen und wir erneut eine breite Diskussion darüber brauchen. Angesichts der Bauvorhaben wie Schollengewann, Bieth und später Bahnstadt, wollen wir die Grünzonen in der Innenstadt möglichst erhalten. Als Ziel bzw. Maßnahme haben wir beantragt, zunächst einen Bebauungsplan für die Weststadt zu erstellen zur Sicherung der Gärten in diesem Stadtteil.

Sorgfältiger Umgang mit den Finanzen

Insgesamt liegt das Finanzvolumen unserer Anträge bei annähernd 600T€. Zur Gegenfinanzierung haben wir Streichungsanträge gestellt, die den Aufwand im Ergebnishaushalt begrenzen sollen. So gehen wir davon aus, dass die 2x 500T€ Planungsraten für den Neckarufertunnel rausgeworfenes Geld sind, weil dieses Projekt nicht zu realisieren sein wird. Er wurde die Verschuldung um ca 40 Mio nach 2011 erhöhen. Im Verkehrswegeplan des Landes sind überdies keine Mittel eingestellt und es gibt Anmeldungen anderer Kommunen mit Projekten von ca 2 Milliarden, die nicht einfach hinten angestellt werden können, bloß weil Heidelberg einen Tunnel anmeldet. Also können wir gleich darauf verzichten. Ferner möchten wir gerne den Ansatz bei den Verkehrssignalanlagen um 500.000 kürzen, einige kleinere Posten sowie die Unterführung Schlierbach, die keine wesentliche Verbesserung darstellt.
Zusammengenommen kommen wir in 2007 auf eine Summe von etwa 1,4 Mio und in 2008 auf 3 Mio, die weniger im Ergebnishaushalt aufzuwenden sein werden.

Wenn unsere Schwerpunkte –Anträge eine Mehrheit finden, könnten wir diesem Haushaltplan wenn auch mit Bauchschmerzen zustimmen. Schmerzen verursacht die hohe Verschuldung, die bis 2011 sich fast verdoppelt und die Jahre nach diesem Finanzplanungszeitraum belasten, falls alle angedachten Projekte alle verwirklicht werden sollten. Im kommenden Jahr liegen die Schulden mit nur 2 Mio über dem Ansatz, der in der Finanzplanung des letzten Haushaltes angesetzt war, aber schon 2009 wird der Ansatz von 2005/6 um 16 Mio überschritten, um dann bis 2011 auf 257 Mio anzuwachsen – von jetzt 140 Mio. Natürlich spielen Großinvestitionen wie die Theatersanierung als Sonderfall eine Rolle, aber auch die Sanierungen der Deponie Feilheck sowie die zahlreichen Schulsanierungen, die anstehen.
Die Defizite, die von 2007 bis 2011 entstehen werden durch die allgemeine Rücklage gedeckt, deren Zustandekommen in Höhe von 22 Mio uns unserer Kämmerer nicht erklären konnte oder wollte. Wir stehen also vor dem Problem, dass ab 2011 wahrscheinlich keine Rücklagen mehr vorhanden sein werden. Danach einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird nicht einfach werden. Dieses Risiko gehen wir jetzt ein. Damit der Gemeinderat jedoch steuerungsfähig bleibt, hat das neue Haushaltsrecht die unterjährige Berichtspflicht vorgesehen. Damit können wir eingreifen, wenn es sehr eng werden sollte. Wie schnell eine derartige Situation eintreten kann, zeigten Berechnungen über die Einnahmen in den Jahren 1997 bis 2006. Die größten Einnahmeblöcke: Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer wiesen von einem Jahr auf das andere erhebliche Schwankungen auf, die sich der gesamten wirtschaftlichen Lage verdanken und die wir kaum beeinflussen können. Wir können allerdings durch Erhöhung der Einwohnerzahlen eine Verbesserung der Einnahmesituation erzielen. Längerfristig wird sich die Bebauung der Bahnstadt positiv niederschlagen.

Derzeit scheint die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zu gehen. Dies lässt hoffen, dass Kinderbetreuung, Schulsanierung, umweltpolitische Maßnahmen ohne größere Erschütterungen abgearbeitet werden können.