10.05.2007

Presseerklärung der Fraktion: Grüne Schwerpunkte durchgesetzt – Verschuldungsprobleme ab 2009

Die GAL-Grüne Fraktion konnte im Haushalt der Stadt Heidelberg wichtige Schwerpunkte verankern und hat diesem daher zugestimmt:

Schwerpunkt Integration von MigrantInnen und Langzeitarbeitslosen
Erstens haben wir die Arbeitsfähigkeit des neuen Dezernats IV gestärkt. Dazu beantragten wir Projektmittel für die Integration von Migranten/innen, insbesondere im Bereich der Sprachförderung sowie zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Damit stellen wir sicher, dass in diesen neuen Arbeitsfeldern nach der Besetzung des Dezernates überhaupt Projekte und Maßnahmen entwickelt werden können.

Schwerpunkt Klimaschutz
Zweitens wollen wir eine zukunftsfähige und wirksame Klimaschutzpolitik in Heidelberg verankern. Wir beantragten deshalb Mittel für Förderprogramme zur Rußfilter-Nachrüstung, zur Umstellung von Fahrzeugen auf Erdgas sowie für ein Anreizsystem zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Ferner wollen wir, dass die Stadtwerke (SWH) den Contracting-Bereich ausbauen und allen Heidelberger HausbesitzerInnen ein Angebot bei Heizungssanierung oder Wärmedämmung vermitteln. Die SWH soll zu einem Dienstleister werden, damit für private wie öffentliche Bauherren, Energieeinsparung und der Umstieg auf regenerative Energien durch gezielte Beratung und Vermittlung von Maßnahmen und deren Finanzierung attraktiv wird. Den bestehenden Maßnahmekatalog zur Senkung des CO2 wolle wir überarbeiten, um das Einsparziel von 20% bis 2015 auch erreichen zu können. Bisher steigen die Emmisionen nämlich regelmäßig anstatt zu sinken.

Investitionen in Kinderbetreuung und Kultur
Im Bereich Kinderbetreuung und Schulsanierung knüpfte der Haushaltsentwurf an unseren letzten Doppelhaushalt an. Allein 4,8 Mio € sind für den weiteren Ausbau der Krippenplätze vorgesehen – dies sehen wir als gute Investition für die Zukunft. Wir haben dazu nur wenige ergänzende Anträge gestellt. Z.B. soll die Förderung beim Gutscheinmodell für Krippenlätze zugunsten der unteren Einkommensgruppen verschoben werden. Darüber hinaus soll die Verfügungszeit für Fortbildung und Vorbereitung für Erzieherinnen schrittweise bis 8% in 2008 angehoben werden. Das dient der Qualitätsverbesserung.

Im Kulturbereich wollen wir das Unterwegstheater fördern und allen Gruppen, die keinen festen Vertrag haben einen 3%igen Zuschlag gewähren – ebenso wie den nicht institutionell geförderten Sozialgruppen- zum Ausgleich ihrer wachsenden Kosten.

Alleinige GAL-Grüne Anträge im Saldo + 544.000 €
Insgesamt umfassen die nur von uns initiierten verabschiedeten Anträge (also ohne die von uns gemeinsam mit einer breiten Mehrheit des Gemeinderates eingebrachten) in diesem Jahr  570.000 €, die wir durch Kürzungsvorschläge in Höhe von 2,1 Mio decken wollten. Für das Jahr 2008  belief sich die Summe dieser Anträge auf 1,4 Mio €, die durch Kürzungsvorschläge in Höhe von 3,2 Mio zu decken gewesen wären. Leider sind von unseren Kürzungen nur 850.000 € durchgekommen. So haben unsere eigenständigen Anträge den Haushalt für 2007/08 mit insgesamt 544.000 € belastet.
Darüber hinaus gab es gemeinsame Erhöhungsanträge von uns mit SPD, CDU und anderen, die zusammen 2,7 Mio € Erhöhungen bedeuteten und v.a. das Vorziehen von Baumaßnahmen an Schulen betreffen, die wenig später sowieso nötig gewesen wären und damit den Haushalt mittelfristig nicht stärker belasten.
Insgesamt beschloss der Gemeinderat Erhöhungen von über 7 Mio €. Für beinahe die Hälfte ist eine sehr große Mehrheit des Gemeinderates gemeinsam verantwortlich und für alle Erhöhungen gab es schließlich eine Mehrheit von mindestens 21 Stimmen. Was bedeutet, dass auch immer Konservative mit gestimmt haben. Eine Partei aus dem „bürgerlichen Lager“ hat alleine für rund 5 Mio € Erhöhungen gestimmt....

RNZ zeichnet verzerrtes Bild
In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 5. Mai wurde demgegenüber deutlich der Eindruck erzeugt, dass sich die Konservativen in diesem HH sehr zurückgehalten, SPD und Grüne aber über alle Maßen die Verschuldung nach oben getrieben hätten. Neben den 2,7 Mio €, die SPD, Grüne, CDU u.a. gemeinsam zu verantworten haben, führten weitere CDU-gestützte Anträge zu 370.000 € zusätzlichen Schulden, Grüne zu 544.000 € und SPD-initiierte Anträge zu 3,2 Mio (davon aber 2 Mio € nur als Kredit an die GGH). Man könnte diesen Vorwurf also alleine der SPD machen oder eben dann auch GAL-Grünen, CDU und allen anderen gemeinsam, die mit ihren Stimmen für die Erhöhungen gesorgt haben. Aber die RNZ ist hier wieder einmal allzu gerne auf konservative Märchen hereingefallen, ohne diese (ehrlich) gründlich zu überprüfen…

Verschuldung ab 2009 ist nicht zukunftsfähig
Im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Haushalt verschärft sich die Verschuldung 07/08 sogar nur um 2 Mio €, da sich während der Beratung noch Einnahmeverbesserungen ergaben. Trotzdem nehmen die Schulden in diesen beiden Jahren um rund 53 Mio € zu, also um 46 Mio € durch Würzner vorgelegt und um weitere 7 Mio € durch Beschlüsse des Gemeinderates (davon 2 Mio nur als Kredit an die GGH). Wir halten dies für vertretbar, weil dies in erster Linie mit zu lange aufgeschobenen Baumaßnahmen v.a. im Schulbereich zusammenhängt und weil auch die Verbesserung der Kinderbetreuung große Anteile daran hat. Außerdem bewegen sich die Gesamtschulden der Stadt im Städtevergleich weiterhin am untersten Ende und sie sind in kommenden Haushalten finanzierbar.

In den Jahren 2009 bis 2011 aber steigt die Verschuldung des Würzner’schen Haushaltes um weitere 70 Mio € an und dann v.a. auch durch Straßen- und Tunnel-Baumaßnahmen, die die Stadt nicht wirklich voranbringen. Danach müssen – neben Zins und Tilgung - auch noch die Abschreibungen für die neuen Tunnels erwirtschaftet werden. Die Haushalte ab 2009 und die Tunnel-Investitionen sind nicht verantwortbar, sie gefährden jegliche zukünftigen Handlungsspielräume und können von uns in den Folgejahren nicht mitgetragen werden.

Wir konnten dem Haushalt 07/08 also zustimmen, weil die Verschuldung in diesem Zeitraum im Rahmen bleibt und für sehr vernünftige Investitionen genutzt wird. Über den späteren Zeitraum haben wir noch nicht beschlossen, dieser kommt dann ab dem Haushalt 2009 zur Abstimmung – eine GAL-Grüne Zustimmung ist dann schwer vorstellbar.