09.05.2007

Haushalt - Chance und Risiko

Die GAL-Grüne-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, nachdem eine Vielzahl unserer Anträge Zustimmung bei den anderen Fraktionen gefunden haben.

Unsere beiden Schwerpunkte: die Arbeitsfähigkeit des neuen Dezernates haben wir erreicht. Mittel für die Integration von Migranten/innen, sowie ein Finanztopf für Projekte zur besseren Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, stehen nun zur Verfügung. Die Aufstockung von Mitteln im Bereich des Klimaschutzes, z.B. für das Programm „rationelle Energieverwendung“, das Anreizprogramm Erdgasfahrzeuge sowie Mittel zur Förderung des Umstiegs vom Auto auf den ÖPNV wurden bewilligt.

Durchgekommen ist auch unser Antrag zur Überarbeitung des Ökostrommodells der SWH, um eine bessere Breitenwirkung zu erzielen und die Überarbeitung des Maßnahmekatalogs zur CO2 -Reduktion, mit dem Ziel einer Minderung des Schadstoffes um 20% bis 2015. Damit wollen wir den drängenden Problemen des Klimawandels Rechnung tragen. Mitgetragen haben wir den Haushalt auch deshalb, weil wir schon beim letzten Doppelhaushalt dafür Sorge trugen, dass Kinderbetreuung und Schulsanierung zu den Prioritäten unserer Politik gehören.

Wir sind 2005 für die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eingetreten – gegen den Widerstand von der rechten Seite des Gemeinderates – um dieses Ziel erreichen zu können. Von dieser Seite kam jetzt kein Antrag, zur Rücknahme dieser Erhöhung. OB Würzner setzt diese Politik fort, indem er allein 4,8 Mio mehr für den Ausbau  der Kinderbetreuung für 2007/08 in den Haushalt stellte.

Bedauerlicherweise sind viele unserer Streichungsanträge - als Deckungsvorschlag für unsere Anträge - nicht durchgekommen. Die Schuldenaufnahme erhöht sich gegenüber dem Entwurf um 307.000€ in 2007 und um 1,9 Mio€ in 2008. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch gerade vertretbar. Es geht um nachhaltige Investitionen für die Bürger/innen.

Hinweis: Am 10.5., 20h findet die gemeinsame MV von Bündnis 90/Die Grünen & GAL im Heidelberger Ruderklub (Neuenheimer Landstr.3a) statt zur Wahlempfehlung für einem Kandidaten für das Dezernat IV.