07.03.2007

Erster Eindruck vom Haushaltsentwurf

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/08 bietet ein zwiespältiges Bild: auf der einen Seite Kontinuität, weil er an Schwerpunkten ansetzt, die beim letzten Doppelhaushalt übereinstimmend diskutiert worden sind: z.B. Schulsanierung, Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.

Andererseits bietet er keine besonders schönen Perspektiven, denn  ein Merkmal ist die Zunahme der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum: 120 Mio mehr Schulden: von 140 Mio  im Jahre 2006 auf 256 Mio im Jahre 2011.
Welches sind die Gründe dafür? 

Einmal ist es der enorme Bedarf an Sanierungsmitteln für die Schulen: ca 8,6 Mio 07/08 ohne Neubau der G.-M.- Realschule. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum werden es 34 Mio sein. Für das Theater stehen 07/8 4,7 Mio zur Verfügung. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kostet ca 1,8 Mio an Zuschüssen für freie Träger. Nicht herum kommen wir um die Weiterführung der Sanierung der Deponie Feilheck mit ca 7,4 Mio. Veranschlagte Straßenbauten kosten ca 13 Mio 07/08. Dazu kommt eine Vorfinanzierung der Bahnstadt, die wir ebenfalls schultern müssen. Die 10 Mio für die Bahnstadt werden in einer Sonderrechnung verbucht. Sie refinanzieren sich im Laufe der Zeit.

Schul- und Theatersanierung tragen wir mit, ebenso den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Bei den Straßenbauten werden wir die Prioritäten diskutieren müssen. Die 1Mio im Haushaltsentwurf für den Neckarufertunnel gehören sicher nicht dazu. Der Tunnel ist keine Investition, die wir uns unter den gegebenen Bedingungen leisten können. (Insgesamt soll er 80 Mio kosten, 38 davon von der Stadt zu bezahlen) Unser Vorschlag: „Stadt am Fluss light“ wäre erheblich preiswerter. Ob wir uns die 3 Mio für die „grüne Welle“ - so ökologisch sinnvoll sie auch ist – jetzt leisten können, ist fraglich.

Überhaupt nicht finanziert ist die Uni-Straßenbahnlinie. Ganz sicher ist jedoch, dass ohne die letzte Grund- und Gewerbesteuererhöhung die Verschuldung noch gravierender ausfiele.