01.03.2007

GAL-Grüne fordern: Gemeinderat live im Internet übertragen

Pressemitteilung der GAL-Grünen Gemeinderatsfraktion
Zum TOP 17 der Gemeinderatssitzung am 1.3.07 Bürgerhaushalt

Die GAL-Grüne Fraktion fordert, dass Gemeinderats-Entscheidungen in Zukunft möglichst auch öffentlich vorberaten werden sollten, damit sich Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbringen können, bevor diese Entscheidungen abschließend gefallen sind. Derzeit wird bei der ersten öffentlichen Beratung gleichzeitig die Entscheidung gefällt. BürgerInnen können sich auf dieses Weise gar nicht beteiligen, sondern werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Darüber hinaus will die Fraktion prüfen lassen, ob öffentliche Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat live im Internet übertragen werden könnten. Mit diesen beiden Vorschlägen hätten die Bürgerinnen und Bürger endlich die Möglichkeit sich über laufende Gemeinderatsentscheidungen unmittelbar zu informieren und auch ihre Meinung noch in den Entscheidungsprozess einzubringen.

Die GAL-Grüne Fraktion bewertet dagegen die Einrichtung eines „Bürger-Haushalts“ als zu komplex, um damit eine stärkere Bürgerbeteiligung zu erreichen. Ein „Bürger-Haushalt“ bedeutet, dass die Haushaltsdebatte in verschiedenen Veranstaltungen oder Internet-Foren mit den Bürgerinnen und Bürgern organisiert wird. Aus grüner Sicht wäre aber keine ausreichend große Beteiligung zu erwarten und damit wären die Ergebnisse nicht repräsentativ und nicht verwertbar. Im Übrigen führt eine Beteiligung, die am Ende zu keinen Ergebnissen führt zu mehr Frustration und Abkehr als zu Bürgernähe.