31.01.2007

Zukunftsdezernat: Integration - Chancengleichheit - Bürgerdienste

In langwierigen Verhandlungen haben wir viel erreicht. Ein Dezernat, welches die verschiedenen Ebenen der Teilhabe von Menschen in unserer Stadt zusammenfasst bzw. ganz neu aufbaut. Ein inhaltlich gestaltbares Dezernat, das sich an wichtigen Zukunftsfragen orientiert und eine starke Verwaltungsbasis hat. Leider hat diese Debatte noch längst nicht den Stellenwert, den sie benötigt.

Ausgehend von der Entwicklung der Demographie stehen wir vor der Frage, wie wir in Zukunft mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften umgehen, wie wir die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen, Zuwanderung organisieren und dafür sorgen, dass jedes Kind und jeder Mensch die Möglichkeit bekommt, seine Potentiale ausschöpfen zu können. Und dies eben nicht „nur“ aus sozialen Aspekten, sondern weil wir alle diese Potentiale brauchen, wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleiben soll. Spätestens wenn in fünf Jahren nicht mehr Aufrufe an Betriebe nötig sind, Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern diese händeringend nach neuen Azubis suchen, spätestens dann wird dieses Problem in den Fokus der politischen Diskussion kommen.

Deshalb steht im neuen Dezernat die Integration von Migrantinnen und Migranten und von Langzeitarbeitlosen im Fokus, beide Bereiche werden neu aufgebaut bzw. gestärkt. Deshalb wird das Gleichstellungsamt um Aufgaben erweitert und zum Amt für Chancengleichheit.

Und auch die Bereiche, die wir unter dem Begriff Bürgerdienste zusammenfassen, werden unter dem Aspekt von Transparenz, Offenheit und Bürgernähe neu organisiert. Zudem ist dort der städtische Verbraucherschutz angesiedelt. Dies ist auch wichtig, weil Teilhabe sehr viel mit der Ausübung von Rechten und Zugang zu Informationen darüber zu Tun hat.
Dass OB Würzner das Umweltamt nun in sein Dezernat mitnimmt, bedeutet inhaltlich keinen Rückzug für uns. Umweltpolitisch tritt diese Stadt seit Jahren auf der Stelle, weil sie in den entscheidenden Bereichen keine Fortschritte erzielt: in der Verkehrs- und in der Energiepolitik. Beides ist in städtischen Gesellschaften angesiedelt für die das Umweltamt nie zuständig war. In beiden Bereichen muss OB Würzner nun beweisen, dass er es mit der Chefsache Umweltpolitik ernst meint. Wir werden ihn an diesen Ansprüchen messen und mit unseren Ideen eng begleiten.