24.01.2007

Schnelle Umsetzung der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld!

Aus der Presse erfahren wir, dass die CDU-Landtagsfraktion beschlossen hat, die Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer Feld und das Jobticket für die Landesbeschäftigten einzuführen. Endlich(!) - kann ich da nur sagen.
Es ist aber fast schon peinlich, wie MdL Werner Pfisterer nun versucht, seine unrühmliche Rolle bei der Parkraumbewirtschaftung schönzureden. Immerhin hat er dieses Projekt kurz vor der Einführung im Oktober 2005 stoppen lassen. Dem Land sind dadurch Einnahmen von 1,5 Mio. € entgangen. Damit wird Herr Pfisterer fast zum finanzpolitischen Risiko. Bekanntlich hatte er den positiven Beschluss des Heidelberger Gemeinderates zur Straßenbahn Kirchheim bei der Landesregierung hintertrieben und den Bau damit erheblich verzögert. Da das Land inzwischen seine GVFG-Förderung umgestellt hat - von Sofortauszahlung auf „Ratenzahlung“ - muss die Stadt die Kosten für die Straßenbahn Kirchheim vorfinanzieren. Diese „Umstellung“ kostet die Stadt eins bis zwei Millionen Euro.

Blicken wir dennoch positiv in die Zukunft. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse innerhalb des Neuenheimer Feldes werden in Kürze zwei der drei Maßnahmen umgesetzt - es fehlt der Bau der Straßenbahn; hier steht noch der Trassenbeschluss aus. Für die GAL-Grüne Fraktion kommt hier nur die Trasse durch die Straße im Neuenheimer Feld in Frage, die der Bezirksbeirat Handschuhsheim bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen hat. Aus meiner Sicht sind auch die Gutachten bezüglich Lärm und Erschütterung eindeutig ausgefallen, sodass einer Entscheidung eigentlich nichts im Wege steht.

Die Trassenführung der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld sollte eigentlich im November 2006 beschlossen werden. Ex-Oberbürgermeisterin Beate Weber hatte jedoch wegen der Oberbürgermeisterwahl diesen Punkt von der Tagesordnung genommen. Nur merkwürdig, dass dieser Trassenbeschluss am 23.1.2007 nicht auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses stand. Damit treten wieder Verzögerungen ein, die ich nicht nachvollziehen kann.