24.01.2007
GAL-Grüne Fraktion erreicht starkes Zukunftsdezernat
In den Verhandlungen mit OB Würzner über einen neuen Dezernatszuschnitt war unsere Bedingung, ein starkes und inhaltlich gestaltbares Dezernat zu erhalten. Das neue Dezernat IV erfüllt diese Bedingung, denn es ist inhaltlich an wichtigen Zukunftsfragen orientiert und hat zudem eine starke Verwaltungsbasis.
Insbesondere sehen wir gute Perspektiven zur Entwicklung tragfähiger Ideen im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten und von Langzeitarbeitlosen. Beide Bereiche sind für den Zusammenhalt und die Sicherung von Entwicklungschancen unserer Gesellschaft von größter Bedeutung. Es geht darum, den betroffenen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Ausgrenzung und Abschottung zu vermeiden angesichts der rasanten Veränderungen im Arbeitsleben. Das Amt für Chancengleichheit mit der Koordinationsstelle für die Integration von Langzeitarbeitslosen und die maßgebliche Mitarbeit in der ARGE bilden einen Anker für neue Konzepte und Zielvorstellungen, die wir vom Dezernenten oder der Dezernentin erwarten.
Gleiches gilt für die Politik für und mit Migrantinnen und Migranten, die nun ausgebaut wird. Sie wird in und außerhalb der Verwaltung einen größeren Stellenwert - auch personell – gewinnen. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter dem Gesichtspunkt von gesellschaftlicher Teilhabe gehört zu den Kernkompetenzen des Dezernates. Eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft ist für alle Bürger und Bürgerinnen da, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Lage.
Die Schwerpunktsetzung im neuen Dezernat IV ist eine Herausforderung und eine große Chance. Aber auch die Bereiche, die wir unter dem Begriff Bürgerdienste zusammenfassen, sollen unter dem Aspekt von Transparenz und Offenheit, Bürgernähe und Mitsprache neu organisiert werden. Zudem ist im Amt für öffentliche Ordnung der für die Heidelberger und Heidelbergerinnen wichtige städtische Verbraucherschutz angesiedelt. Auch in diesem Kontext sehen wir die im Dezernat IV verbleibenden Betriebe: das Landschafts- und Forstamt und Amt für Abfallwirtschaft.
Die Heidelberger Umweltpolitik wird unter diesem neuen Zuschnitt nicht leiden. Unsere Kommunalpolitik hat hier weiter einen starken Schwerpunkt und wird Oberbürgermeister Würzner an seinen Ansprüchen zu messen wissen.
Wir verbinden die Schaffung eines solchen Dezernates mit dem Anspruch, dass Heidelberg „Sozialhauptstadt Deutschlands“ werden soll. Und wir wollen aufzeigen, wie die grüne Buchstabierung von Sozialpolitik – nämlich Chancengerechtigkeit und Teilhabe - zum Nutzen der gesamten Gesellschaft realisiert werden kann.