14.02.2007

Nachklapp zur Vogt-Affäre

Nachdem Neu-OB Würzner in der letzten Woche das ärgerlichste Politikum der letzten Jahre beenden konnte, wollen wir ein letztes Mal zurückschauen. Denn im Nachhinein weiß man immer alles besser?! Allerdings legen wir doch Wert darauf, in all den zurückliegenden Verfahrensschritten Einschätzungen vertreten zu haben, mit denen wir längst einen Schlussstrich erreicht hätten.

Bereits bei der Entlassung plädierten wir für ein Einvernehmen mit Vogt, aber dieser wurde nicht einmal angehört. Die Chancen vor Gericht schätzten wir regelmäßig äußerst skeptisch ein und damit sehr viel realistischer als die betraute Anwaltskanzlei. Als bereits vor einem Jahr ein Vergleich vorlag, plädierte ich im Aufsichtsrat für eine Annahme. Nach weiteren zwei verlorenen Prozessen und einem verlorenen Jahr wurde dieser alte Vergleich nun praktisch wortgleich geschlossen. Die Fehler bei der Entlassung und während der gesamten Prozessführung seitens unseres Unternehmens summieren sich zu einem Gesamteindruck, der intern aufgearbeitet werden muss. Die entstandenen Kosten gehen schließlich in die Hunderttausende. Wir sind in der Pflicht zu prüfen, ob jemand für diese Fehler haftbar gemacht werden kann. Dabei geht es um eine Abdeckung durch die betriebliche Haftpflicht-Versicherung und nicht um eine Abrechnung mit Personen - neue Streitigkeiten wollen wir in jedem Fall vermeiden.

Denn der Hauptschaden lässt sich nicht in Geld bemessen. Das Unternehmen selbst hat gelitten. Sein Image, die eigentliche Arbeit, die Kontrolle der RNV, der strukturelle Umbau, die Planung neuer Straßenbahnlinien und deren Finanzierbarkeit.

Das schlimmste ist doch, dass wir in Heidelberg die Straßenbahnen nicht gebaut haben, als es noch Zuschüsse gab und jetzt diese nicht vorfinanzieren können. Und so bleibt die Amtszeit von Beate Weber hier leider mit Namen wie Vornehm und Vogt verbunden und damit mit internem Streit und verpassten Chancen.

Wir bemessen der Umstrukturierung der städtischen Konzerne nun größte Wichtigkeit bei. Wir brauchen klare Strukturen und Zuständigkeiten statt personellen und betrieblichen Vermengungen, funktionierendes Controlling und Vier-Augen-Prinzip in den Leitungsebenen, eine Umwandlung in GmbH’s und den Aufbau der Aufgabenträgerschaft für den Öffentlichen Nahverkehr in der städtischen Verwaltung. Ohne diese großen Schnitte geht es nicht weiter, wir stehen jedenfalls für das Weiterdümpeln in unklaren Verhältnissen nicht zur Verfügung.