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19.12.2007

Damit die Bahnstadt kommt

Unsere Ausschussmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss haben zugestimmt, dass zuerst die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) das Aurelis-Gelände kauft und danach die Entwicklungsmaßnahme ausgelöst wird. Bedingung dafür ist, ein Nahwärmekonzept für die Bahnstadt zu entwickeln und das preiswerte Wohnen von 20 auf 25% zu erhöhen.

Entscheidend für diesen Schritt war zudem, dass mit diesem Vorgehen ein Eigentümer zur Verfügung steht, der bereit ist, an der Entwicklung mitzuwirken und bereits 2009 mit ersten Hochbaumaßnahmen beginnen wird.

Das von uns eigentlich bevorzugte Modell: zuerst die Entwicklungsmaßnahme auszulösen, damit die Stadt zu einem gutachterlich festgelegten Anfangspreis kaufen und zu einem festgelegten Endpreis verkaufen kann, hätte eine längere Zeitverzögerung bedeutet. Denn der Eigentümer wäre dann Aurelis bzw. jetzt Hochtief gewesen. Wir hätten - wenn dieser Eigentümer mitwirkungsbereit gewesen wäre - mit den Verhandlungen über den Rahmenplan neu beginnen, oder wenn er nicht mitwirkte, ein Enteignungsverfahren in Gang setzen müssen. Dies hätte gerichtliche Auseinandersetzungen verursacht.

Mit dem ersten Verfahren haben wir einen Zeitgewinn, der insbesondere deswegen wichtig ist, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verändern können. Die EGH ist mitwirkungsbereit und der städtebauliche Vertrag kann uns im Frühjahr vorgelegt werden. Der Nachteil ist, dass die Preise für die Grundstücke, die die EGH selbst verwertet, höher werden. Für die Stadt bleibt – nach in Kraft treten der Entwicklungssatzung – die Ausgangslage unverändert, da sie zum festgelegten Anfangswert Grundstücke ankaufen und zu dem festgelegten Endwert abgeben muss.

Wir wollen ein Signal für einen baldigen Beginn des neuen Stadtteiles geben. Ohne dieses Signal und ohne eine breite Mehrheit im Gemeinderat besteht die Gefahr, dass die Bahnstadt sehr spät oder gar nicht kommt. Von daher ist der jetzt begangene Weg ein vertretbarer Kompromiss. Die nächste Hürde wird der städtebauliche Vertrag mit der EGH sein. Wir werden daran arbeiten, dass die städtebauliche Rahmenplanung so umgesetzt wird, wie beschlossen.


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