06.12.2007
Bahnstadt - GAL-Grüne Fraktion stimmt EGH-Modell mit Bedingungen zu
"Die GAL-Grüne Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung "Entwicklung mit EGH" zur Bahnstadt zustimmen, wenn der neue Stadtteil eine zukunftsfähige, regenerative Energieversorgung bekommt. Wir haben daher eine Machbarkeitsstudie zu einem Nahwärmeversorgungskonzept beantragt. Damit sollen mehr Klimaschutz durch CO2-Minderung erreicht werden und eine langfristig kostengünstige Versorgung der Bahnstadtbevölkerung mit Wärme. Dieses Vorhaben ist im Haupt- und Finanzausschuss bereits positiv beschieden worden und OB Würzner hat die Durchführung zugesagt. Zudem wollen wir das Segment "preiswertes Wohnen" insbesondere für junge Familien und Schwellenhaushalte stärken und den Anteil dieser Wohnungen von 20 auf 25% anheben. Die Finanzierung soll durch die Stadt über die GGH erfolgen. Bis zum Gemeinderat soll die Kostenschätzung dafür vorgelegt werden.
Wir hätten zwar das Modell "Eigenregie" vorgezogen, wollen aber jetzt ein Signal setzen, dass das seit Jahrzehnten größte Stadtentwicklungsprojekt Heidelbergs endlich begonnen werden kann und dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat die Bahnstadt mitträgt.
Leider hat auch die Verwaltung dazu beigetragen, sich nicht frühzeitiger über den Weg zum gemeinsamen Ziel "Entwicklung der Bahnstadt" zu einigen, da Anträge zur Gegenüberstellung der beiden Varianten das ganze Jahr hindurch nicht bearbeitet wurden. Durch den Streit über den richtigen Weg sahen wir nun aber das gemeinsame Ziel Bahnstadt grundsätzlich gefährdet und stellen unsere Bedenken daher zurück.
Die EGH hat zugesagt, dass sie 2009 mit den ersten Hochbaumaßnahmen anfangen wird. Das ergibt einen Vorteil gegenüber der Variante "Eigenregie". Bei dieser Variante wäre ein längerer Zeitvorlauf nötig bis die Verhandlungen mit einem dann neuen Investor abgeschlossen wären. Bei der Variante EGH wird schon im kommenden Frühjahr über den städtebaulichen Vertrag entschieden.
Wir müssen alles daran setzen, dass die Bahnstadt gelingt und ein attraktiver Stadtteil wird."
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