03.04.2007

GAL-Grüne Fraktion mit Schwerpunkt für Klimaschutz im Haushalt 07/08

Hohe Neuverschuldung und ein Tunnel der nicht rentierlich ist
Zum vorgelegten HH vorneweg ist zu sagen, dass 50 Mio. Nettoneuverschuldung in 2 Jahren und im gesamten Finanzplanungszeitraum um 120 Mio., also fast eine Verdoppelung – nun zunächst einmal ein Problem ist. Bemerkenswert hierzu ist die CDU: wenn Beate Weber solch einen Haushalt vorgelegt hätte, wäre dies der Weltuntergang. Höhere Schulden des eigenen OB sind aber „richtungsweisend“. Beides ist aber gründlich falsch. Wir stehen da eher dazwischen. Und ich halte auch die Einordnung der vorigen Redner in ein bürgerliches oder in ein linkes Lager für falsch. Wichtig ist, dass wir zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie der Haushalt aussehen sollte. Wir hätten in der Vergangenheit manche Schulsanierung gerne vorgezogen und über Kredite finanziert, aber wir haben in der Vergangenheit die Verschuldungssituation immer auch kritisch begleitet. Denn: es kommt eben immer darauf an, für was man sich verschuldet. Jede Investition – und das kann auch im Sozialen sein – muss für die Stadt rentierlich sein, also es müssen Gelder zurückfliessen oder eingespart werden. Ein Neckarufertunnel bringt keine Rückflüsse, dieser kostet nur und bindet große Anteile unserer zukünftigen Mittel. Es muss jedem klar sein: im ersten Jahr nachdem ein solcher Tunnel gebaut ist, fallen nicht nur die Zinsen für die Kredite an, sondern ab da müssen auch die Abschreibungen für den Tunnel erwirtschaftet werden. Jede Investition belastet den zukünftigen Haushalt also in der neuen Struktur der betriebswirtschsaftlichen HH-Aufstellung doppelt!

Wo ist die Schuldengrenze?
Gleichzeitig wird 07/08 mit der Kreditaufnahme auch viel Vernünftiges angepackt. Wir stehen diesem Weg also prinzipiell offen gegenüber. Aber dem Gemeinderat fehlt im vorgelegten Haushalt jegliche Analyse, wie viel Schulden wir uns leisten können bzw. wie diese sich mittelfristig auf den Haushalt auswirken. Wir wissen nicht, wo die Schuldengrenze ist, die nach 2012 noch bedient werden kann, wir wissen nicht, ob wir nach 2014 die Abschreibungen der ganzen schönen Investitionen finanzieren können, was dann aber Pflicht sein wird. Wir stehen damit vor der Frage, ob wir unsere Handlungsmöglichkeiten ab 2014 durch diesen vorgelegten HH womöglich massiv einschränken. Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, diese Auswirkungen über das Jahr 2011 hinaus darzulegen. Dann soll sich der GR über eine Grenze der Neuverschuldung einig werden
–  und die wird unter dem liegen, was derzeit im HH steht. Danach müssen wir Prioritäten setzen, denn alles werden wir nicht finanzieren können. Bekanntermaßen gehört der Neckarufertunnel nicht zu unseren Prioritäten – und er ist nicht rentierlich. Übrigens: auch wir sehen in der Bahnstadt und dem Bevölkerungszuwachs eine starke Chance, mehr Kredite aufnehmen zu können. Der Kämmerer kommt hier auf ein Volumen von 60 Mio €, die wir aus den Mehreinnahmen an Krediten generieren können. Bereits seit Jahren setzen wir in Flächendiskussionen daher den Schwerpunkt auf das Wohnen. Gut, dass sich das durchgesetzt hat. Die Bahnstadt ermöglicht uns also, aufgeschobene Investitionen anzupacken, trotzdem müssen wir Prioritäten setzen.

Großer Wurf in der Kinderbetreuung
Die Vorlage zur Kinderbetreuung ist ein sehr guter großer Wurf. Hier wollen wir noch nachjustieren, aber die Richtung stimmt. Wir wollen z.B. die Ferienbetreuung verbessern, die IGH-Sanierung vorziehen, die Verfügungszeiten für Erzieherinnen verstärken. Ohne die Weichenstellung aus dem letzten HH wäre dies aber nicht möglich gewesen. Wir profitieren also heute vom Zukunftsfond und den von uns – zu Recht – beschlossenen Steuererhöhungen.

Teilhabe-Dezernat arbeitsfähig machen
Nun zu unseren Schwerpunkten: Im Bereich unseres Dezernates wollen wir Mittel bereitstellen, um Entwicklungen für das neue Dezernat zu ermöglichen, die Hauptarbeit wird dort aber zunächst auch konzeptionell sein. Ein kleiner Topf für Projekte für Langzeitarbeitslose (80-130t€), die Verbesserung des Sprach- und Integrationsangebotes und die zugesagte zusätzliche  Stelle im Integrationsbereich sollen hier Arbeitsfähigkeit herstellen. Auch im Kulturbereich steht im Entwurf schon Gutes drin, aber auch hier wollen wir etwa beim DAI nachlegen und dem Unterwegstheater eine stabile Perspektive bieten.

Zukunftsfähiger Haushalt? Klimaschutz fehlt!
Wenn wir den Haushalt darauf überprüfen, ob dieser zukunftsfähig ist, dann sehen wir die genannten Probleme im Finanzbereich. Und wir sehen die gute Vorlage bei der Kinderbetreuung. Ein weiteres Feld findet aber keine ausreichende Berücksichtigung – und zwar der Klimaschutz. Wobei ich die Notwendigkeit, etwas tun zu müssen hier nicht begründen muss. Wir möchten mit einer Reihe von Anträgen daher deutliche Schwerpunkte für den Klimaschutz setzen. Wir wollen zu den bereits definierten Zielen auch Konzepte beschließen, wie diese Ziele erreicht werden können. Die ganze Welt setzt sich Ziele, keiner hält sie ein. So auch Heidelberg vor einigen Jahren, aber von CO2-Reduktion keine Spur. Steigerungen von 6% und der Verkehr ist noch nicht einmal berücksichtigt. Wir müssen dies aber ändern!

Stadtwerke als Dienstleister für den Bürger in der energetischen Gebäudesanierung
Wir müssen dabei aber strukturelle Änderungen vornehmen und gar nicht viel Geld in die Hand nehmen: Die Stadtwerke müssen vom Gemeinderat durch eine Zielformulierung gezwungen werden, den Contracting-Bereich aufzubauen. Jeder Hausbesitzer in Heidelberg ist Kunde der Stadtwerke. Diese wissen, welche Heizung er hat und wissen auch, dass die meisten Heizungen in den nächsten Jahren erneuert werden müssen. Wir wollen, dass die Stadtwerke den Bürgern die gesamte energetische Gebäudesanierung anbieten. Bei den Kreditanträgen zu beraten in Zusammenarbeit mit Banken, die Amortisationen von Dämmung, Fenster- und Heizungserneuerung auszurechnen und die Handwerker zu vermitteln, die das umsetzen. Welcher Hausbesitzer macht dann nicht mit, wenn ihm oder ihr vorgerechnet wird: So amortisieren sich die Maßnahmen, dort gibt es günstige Kredite und hier ist der Handwerker. Und heraus kommt ein saniertes Gebäude ohne laufende Mehrkosten – denn diese amortisieren sich ja. Wir müssen die Stadtwerken dazu zwingen, diesen Geschäftsbereich endlich anzugehen. Nur so erreichen wir die Klimaschutzziele und das wäre zudem noch ein Beschäftigungsprogramm für das Heidelberger Handwerk für die nächsten 15 Jahre.

Außerdem muss unser Ökostrom-Modell breiter aufgestellt werden, wir wollen die Umweltberatung verbessern und das Förderprogramm rationelle Energien aufstocken sowie den Ökostrombezug der Stadt erhöhen und ein Förderprogramm für Biomasse auflegen. Wie der deutsche Bundestag sollen auch Dienstflüge der Stadtverwaltung durch eine CO2-Abgabe „neutralisiert“ werden und mit einer Eine-Welt-Partnerschaft wollen wir neue Akzente in der Zusammenarbeit setzen. Nicht nur aber auch mit Blick auf den Klimaschutz. Außerdem muss das Auto in HD grüner werden. Wir wollen die Umstellung auf Gas stärker fördern, Car-Sharing stärker unterstützen und eine eigene Zusatzförderung für Russfilter auflegen. Dies alles sind Vorschläge, diese können auch noch verändert werden und es fehlen sicher auch noch ein paar Aspekte. Unser Ziel ist, dass wir Ende diesen Jahres gemeinsam ein realistisches Einsparziel erarbeitet haben und auch die Maßnahmen dazu beschliessen, mit denen wir dies erreichen können.

Unsere Linie zum Haushalt ist also: Wir müssen gemeinsam eine Verschuldungsgrenze festlegen und danach die Prioritäten setzen. Wir müssen neue Wege bei der Teilhabe gehen und für diesen Bereich auch Handlungsfähigkeit herstellen. Und wir müssen unsere Aufgaben im Klimaschutz endlich ernsthaft angehen, also einen Maßnahmenkatalog beschliessen, mit dem wir die gesetzten Ziele auch erreichen können.