25.01.2006

Danke, Frau Weber!

Das baden-württembergische Innenministerium (IM) schürt mit dem Erlaß eines Gesprächsleitfadens die Ängste gegen die Einbürgerung von Moslems und erhöht subtil die sprachlichen Voraussetzungen für diese.

Mit seinem Entwurf vom 22.04.2005 hat das IM bereits deutlich gemacht, dass Hauptzielgruppe des Gesprächleitfadens Muslime sein sollen.
Mit diesem Gesprächsleitfaden soll überprüft werden, ob es die Einbürgerungsbewerber/innen mit ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung auch ernst meinen.

Unumstritten ist, dass jeder Staat von den Einbürgerungsbewerbern das Bekenntniss zu seiner Grundordnung nicht nur erwarten darf, er muss es sogar. Bei der Abverlangung dieser Vorassetzung darf der Rechtsataat jedoch die eigene Grundordnung (Gleichbehandlung) nicht verletzen.

Aufgrund der heftigen Kritik ist der Erlass korrigiert worden. Er schreibt jetzt zwar nicht mehr vor, dass der Gesprächsleitfaden bei Muslimen generell durchzuführen ist. Man muss aber festhalten, dass der erste Entwurf bei den Einbürgerungsbehörden angekommen ist. Diese wissen daher schon um die Einstellung des Landes-IM gegenüber Muslimen, die unter Generalverdacht gestellt worden sind.

Die durch den Leitfaden intern vorgegebene Linie verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes und ist mit den EU-Richtlinien gegen Diskriminierung nicht zu vereinbaren. Die vorgeschlagenen Fragen sind zum Teil nur merkwürdig und von den sog. “Schläfern” leicht zu umgehen. Einfache Arbeitnehmer/innen hingegen werden Schwierigkeiten haben, um überhaupt den Kontext zu verstehen. Es sind Fragen dabei, die nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse sondern auch ein gewisses intellektuelles Niveau voraussetzen.

Der Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg hat eine Resolution zur Ablehnung dieses Gesprächsleitfadens verabschiedet, welche vom Gemeinderat einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Mit Freude und Dank stellen wir fest, dass Frau Weber die Stadt Heidelberg zur ersten Kommune des Landes gemacht hat, die sich von diesem unsäglichen Gesprächsleitfaden distanziert und diesen nicht anwenden will.
Für die Sicherheit unseres Landes brauchen wir eine breitere Front, als es die CDU sich vorstellen kann.

Memet Kilic
GAL-Grüne Fraktion