27.12.2006

CDU gegen Mieter/innenschutz

In der letzten Gemeinderatssitzung hatten GAL-Grüne (mit der SPD) eine
Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordern sollte, den
erweiterten Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietwohnungen sowie das
Zweckentfremdungsverbot in HD sicherzustellen. Es geht dabei um eine
Sonderregelung, nach der Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen
umgewandelt werden, erst nach 10 - statt 3 - Jahren gekündigt werden
dürfen.

Bereits vor 5 Jahren wollte die Landesregierung diese Sonderregelung
kippen, hatte sich aber dann entschlossen, die Städte selbst entscheiden
zu lassen. Für eine Beibehaltung hatte sich u.a. HD ausgesprochen, weil
die Regelung ein wichtiges Instrument für günstigen Wohnraum ist.

Karlsruhe und Stuttgart haben damals auf diese Sonderregelung
verzichtet. Auf diese Weise werden dort pro Jahr 500 - 2.000 Wohnungen
dem „normalen“ Wohnungsmarkt entzogen. Wohl mit ein Grund, dass die CDU in Mannheim und Konstanz eine ähnliche Resolution in ihren Städten
unterstützt hat.

Und was macht die CDU in HD? Sie stützt die Landesregierung und lehnte
ohne sachliche Begründung die Resolution ab. Die Position von MdL Werner
Pfisterer erfahren wir aus der Presse. Er lehnt die Kündigungssperrfrist
ab, da man von einer „Entspannung“ am Heidelberger Wohnungsmarkt
sprechen kann. Wie er zu dieser Einschätzung kommt bleibt sein Geheimnis.

Den Stadträt/innen liegen Untersuchungen vor, dass es in den kommenden
Jahren ein Bedarf von 8.000 Wohnungen geben wird. Gestützt wird dies
durch eine Umfrage, dass 80% der Heidelberger/innen im Wohnen das
Problem Nr. 1 sehen. Besonders junge Familien mit Kindern werden durch
Eigentumsumwandlung verstärkt ins Umland gedrückt, weil sie die hohen
Mieten in HD nicht bezahlen können. Mit der Haltung der CDU wird die
besondere Wohnsituation - HD hat die dritthöchsten Mieten in Deutschland
- ignoriert.

Dennoch erfreulich, dass eine Mehrheit von GAL-Grünen, SPD, FDP, Bunte Linke und Beate Weber der Resolution zugestimmt hat. Da kann man nur hoffen, dass die Landesregierung ihre zwischenzeitlich getroffene Entscheidung revidiert.

Die GAL-Grüne Fraktion wünscht Ihnen ein friedliches und gesundes Jahr
2007.