26.10.2005

Zweitwohnugssteuer und Anreizsystem

Bei der Verabschiedung des Haushaltes 05/06 wurde neben der Einführung einer Zweitwohnungssteuer auch der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, ein Anreizsystem- vor allem für Studierende- für die Anmeldung des Erstwohnsitzes in Heidelberg zu entwickeln. Zum Beispiel könnte dies ein kostenloses Semesterticket sein. Dadurch gewinnen die Studierenden und die Stadt. Für die Studis entstehen i.d.R.–trotz hartnäckiger Gerüchte- keinerlei Nachteile durch eine Ummeldung des Erstwohnsitzes. Auch ihre Eltern haben keinerlei steuerrechtliche Nachteile. Die Einnahmesituation der Stadt hingegen wird sich deutlich verbessern. Vor allem durch die Schlüsselzuweisungen, die sich aus der Einwohneranzahl der Erstwohnsitzler berechnen, sind im Vergleich zu heute einige Millionen Euro Mehreinnahmen möglich.

Umso befremdlicher die panikartigen Attacken der CDU und FDP, die in der Zweitwohnungssteuer den Untergang des Abendlandes befürchten und Steuern gerne generell als allgemeine Bedrohung und Abzocke titulieren. Verschwiegen wird dann gerne, woher die Stadt denn Geld für Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben nehmen soll. Die beschlossene Zweitwohnungssteuer in Höhe von 8 Prozent der Kaltmiete ist ohne Zweifel moderat. Durch eine Ummeldung vom Zweit- zum Erstwohnsitz muss keine Steuer mehr bezahlt werden. Genau darin liegt ja auch der wesentliche Punkt: durch die Steuer sind vergleichsweise geringe Einnahmen von ca. 100 000 Euro zu erwarten, durch die Finanzzuweisungen aber ca. 2 Mio Euro.

Dass Studierende in der Regel von der Steuer ausgenommen sind, geht aufgrund ihres meist sehr überschaubaren Budgets voll in Ordnung. Für sie wird im ersten Quartal 2006 ein Anreizsystem vorgestellt. Zahlreiche andere Kommunen in Deutschland haben das bereits vorgemacht, auch die Kombination von Steuer und Anreizsystem. Für ein kostenfreise Semesterticket spricht auch, dass hier neue langfristige Kunden für das Ticket gewonnen werden könnten, wovon auch das städtische Unternehmen HSB profitiert. Die Kosten dafür sind nur ein Bruchteil der zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Finanzzuweisungen.