23.05.2005
Vorgezogene Bundetagswahl
Aus der heutigen RNZ:
"Der Grüne Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn ... sieht den Vorschlag Münteferings als den "Versuch einer Klärung, die ich gerne kämpferisch annehme". Es werde bei vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag zu einem starken Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb kommen. Er betont aber, dass es für eine künftige Zusammenarbeit mit der SPD mehr grüne Inhalte als bislang geben müsse. Auf Bundesebene gebe es zu der Koaltion mit den Sozialdemokraten keine Alternative. Die Union solle sich über das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nicht zu früh freuen.
Aus der Erklärung des Parteirates:
"Wir begrüßen die Entscheidung für eine vorgezogene Bundestagswahl als Gelegenheit, schon in diesem Jahr eine grundlegende Richtungsentscheidung für unser Land herbeizuführen. Wir ziehen mit Joschka Fischer als Spitzenkandidat in diesen Wahlkampf. Es geht dabei um die Alternative zwischen einer Gesellschaft der Teilhabe und Integration aller und einer Gesellschaft der Ausgrenzung; zwischen dem Eintreten für Gerechtigkeit in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft einerseits und der sozialen Kälte des Marktradikalismus sowie der ökologischen Zukunftsvergessenheit andererseits; zwischen verantwortlicher deutscher Außenpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert, und der außenpolitischen Orientierungslosigkeit der Opposition, die 2002 bereit war Deutschland in den Irak-Konflikt zu stürzen."