22.03.2005

Haushalt 05/06: Anträge und Ergebnisse

Wir konnten fast alle unsere Anträge in das verabschiedete Haushaltspaket einbringen (teils auch zusammen mit unseren Partnern):

Soziales, Frauen,Kinder und Kultur
Mit der Erweiterung des Heidelberg-Passes auf die Alg II– Bezieher kompensieren wir Belastungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen speziell für die unteren Einkommensgruppen. Auch die zweimalige Anhebung der Einkommensgrenze um je 5% kam uns da entgegen. Außerdem verhinderten wir aus demselben Grund eine Erhöhung der Elternbeiträge für die verlässliche Grundschule.

Das Frauennachttaxi kann nun wieder dauerhaft von allen Frauen genutzt werden. Die alte Regelung, wonach Frauen zwischen 26 und 59 das Angebot nicht nutzen durften, hatte die Verwaltung bereits in den Verhandlungen aufgegeben. Mittel aufstocken konnten wir bei der Interventionsstelle, der allgemeinen Frauenarbeit (für Projekte zur Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben) und dem Frauennotruf. Unseren kleinen Erhöhungsantrag für das Frauengesundheitszentrum nahmen wir zurück, konnten aber im Gegenzug erreichen, dass auch die SPD ihren Streichungsantrag zurücknahm. Dieser hätte das Aus für das Frauengesundheitszentrum bedeutet, nun bleiben die Zuschüsse wenigstens auf dem Niveau der Vorjahre.

Zuschüsse für die Sprachförderung durch den Migrationsrat und für die Umstellung der Essensversorgung von Flüchtlingen auf Bestellsystem sind im Paket enthalten. Durch letzteres kann die Verpflegung von Asylbewerbern näher an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Neben der nötigen Besserstellung des Zoos stehen nun auch wieder Mittel zur Verfügung, um Kinderspielplätze in Stand halten zu können.

Im Kulturbereich erreichten wir einen Defizitausgleich für den Karlstorbahnhof und die Halle 02, sowie Zuschüsse für die Halle 02 ab 2006. Als deutliches Signal, dass diese weiterbetrieben werden soll! Außerdem nahmen wir die allgemeine Kürzung für kulturelle Vorhaben in 2006 zurück und werden die Fördergrundsätze im Kulturbereich neu fassen, um auch neuen Ideen in Zukunft eine Chance geben zu können.

Zukunftsfonds
Der Zukunftsfonds entsprang gemeinsamen Überlegungen. Er deckt mit 4,2 Mio € jährlich ab 2006 unsere wichtigsten inhaltlichen Ziele für die nächsten Jahre ab:

Er enthält Mittel zur Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren von 17% auf eine Quote von 25%. Die Schulsanierung kann verstärkt werden, für preiswerten Wohnraum und zur Erschließung der Bahnstadt stehen erhebliche Mittel zur Verfügung, ebenso für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt. Auch für das Kongreßzentrum können nun städtische Mittel fließen.

Strukturelles
Unser Strukturvorschlag zur Ämterzusammenlegung in der Verwaltung wurde als Konzeptantrag übernommen, ebenso unser Antrag für ein Konzept, mit welchem Studierende verstärkt zur Anmeldung des Erstwohnsitzes in Heidelberg gebracht werden. Beide Anträge können mittelfristig je zu rund 500.000 € Mehreinnahmen bzw. Einsparungen führen.
Das Stadtblatt wird in Zukunft auch dem Jugendrat sowie dem Ausländer-/ Migrationsrat Raum für Stellungnahmen geben und auch den zu knappen Platz für die Einzelstadträte etwas vergrößern.

Kürzungen
Außerdem fanden unsere Streichungsvorschläge Eingang in das Paket. Diese kompensieren die obigen Mehrausgaben problemlos, welche damit durch Kürzungen gedeckt sind:

Kürzungen in den verschiedenen Ämtern von rund 250.000 €, ebenso bei den Fraktionsgeschäftskosten, den internationalen Beziehungen, dem Schlierbacher Kammerorchester (dessen Zuschuss ursprünglich nur als Anschub gedacht war).

Einnahmeverbesserungen können wir durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erzielen, während der Abbau von überflüssigen Ampeln Mittel freimachen wird.

Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt konnten wir die Mittel für die Umgestaltung Rohrbach Markt vorziehen und erhöhen, dafür strichen wir die Anbindung der Hertzstraße an die B3. Außerdem wurden Friedrich-Ebert-Tiefgarage, Burelli-Tunnel und die Sanierung eines Teilstückes der Römerstraße geschoben. Die 5. Neckarquerung erhielt einen Sperrvermerk bis das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorliegt und der Gemeinderat diese nochmals beschließt (was nach unserer Einschätzung nicht geschehen wird). Die Westumgehung Grenzhof wurde ganz gestrichen.

Auch im Paket: Gute Vorschläge von SPD, Bunte Linke und Generation Heidelberg
Die Einführung einer Zweitwohnsteuer begrüßen wir sehr. Erstwohnsitzaktionen und Heidelberg-Paß kamen gemeinsam zustande, Anträge zur Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen bekräftigten frühere Beschlüsse. Tourismusleitbild, Stadtmarketing und Kultur- und Sponsoringmanagement werden überprüft, auch für Hauptschulen sollen Ganztagesangebote realisiert werden, die Gruppengrößen in den Kindergärten werden reduziert.

CDU-Kürzungsorgien abgewehrt
Um die Steuererhöhungen zu kompensieren mussten die Konservativen rund 11,4 Mio € an anderer Stelle einsparen. Völlig unrealistische Kürzungen bei städtischen Personal- und Sachkosten sowie in der Bauunterhaltung und eine Plünderung der eigenen Betriebe (HVV) waren eher Luftbuchungen von CDU oder Heidelbergern, FWV oder FDP. Ernst meinten aber einige dieser Gruppierungen Kürzungen im Kulturbereich von 750.000 €, Streichung des Frauennachttaxis und des Frauengesundheitszentrums, Kürzungen bei VHS oder im Umweltbereich. Dagegen sollten Neckarquerung, Neckarufertunnel, Unterführung Schlierbach oder Sportzentrum Mitte zusätzliche Mittel erhalten.

Alle Anträge finden sich in dieser Excel-Tabelle.