21.03.2005
Deutliche Signale gegen Stillstand und für Zukunftsinvestitionen
Das Haushaltspaket, das mit den Stimmen der SPD, GAL, Bunte Linke und Generation HD und der Oberbürgermeisterin verabschiedet wurde, ermöglicht in den nächsten zwei Jahren deutlich höhere Investitionen für Zukunftsaufgaben als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen. Allein 700.000 € Sofortmittel für die Sanierung der Sanitäranlagen in Heidelberger Schulen, 300.000 € für die Kleinkindbetreuung und 1 Mio € zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums sind im Paket enthalten.
Damit geben wir deutliche Signale, so Anke Schuster und Barbara Greven-Aschoff: „Wir sitzen nicht wie die Kaninchen vor der Schlange! Wo in der konservativen Haushaltsideologie nur Platz für eklatante Kürzungen (z.B. 600.000 € alleine im Kulturbereich) und Streichungen (z.B. Frauennachttaxi) ist, gestalten wir Zukunft, erhalten Standards und federn Belastungen gerade bei den unteren Einkommensgruppen ab!“
Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land auf die Städte hatten Heidelberg in die Situation gebracht, einen gesetzeskonformen Haushalt nur durch einen Doppelhaushalt und durch erhebliche Einsparungen in Verwaltung und den städtischen Gesellschaften erreichen zu können. Die Erhöhung der kommunalen Steuern ermöglicht dann ab 2006, jährlich 4,2 Mio € in einen Zukunftsfond einzuspeisen. Die dadurch erreichte strukturell notwendige Verbesserung der Einnahmesituation bewirkt einen zukunftsorientierten Haushalt, so Derek Cofie-Nunoo (Generation HD). Damit wird die Finanzierung der Bahnstadt-Erschließung, der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt und des Kongresszentrums erst ermöglicht.
Die Erhöhung der Grundsteuer B, die eine monatliche Mehrbelastung für den einzelnen Haushalt von 3 Cent pro qm bedeutet, werden durch gezielte Maßnahmen für Familien sowie niedere und mittlere Einkommen abgefedert. So werden die Elternbeiträge zur verlässlichen Grundschule - wie eigentlich vorgesehen - nicht erhöht. Die Einkommensgrenzen für den Heidelberg Pass werden in 2005 um 5% und in 2006 noch einmal um 5 % angehoben, so dass mehr Menschen in den Genuss der Leistungen des Heidelberg Passes kommen. Außerdem wird das Leistungsspektrum um Vergünstigungen bei der VHS und der HSB-Tickets erweitert. Damit haben wir die soziale Komponente in den beiden Haushaltsjahren verstärkt. Die Belastungen werden auf viele Schultern verteilt und so für alle maßvoll gehalten, so BL-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz.
Wichtig war für die Antragsteller, dass die Einnahmen aus den Steuererhöhungen direkt durch Leistungen und Investitionen an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zurückfließen. Das gemeinsame Haushaltspaket sichere soziale und kulturelle Standards, die weiterhin für die hohe Lebensqualität in Heidelberg sorgen.