09.03.2005
Bahnstadt sichert unsere Zukunftsfähigkeit
Der erstmalige Doppelhaushalt 05/06 ist der letzte Haushalt unter Beate Weber und somit die Basis, auf der sich OB-Wahlkämpfe im Jahr 2006 abspielen werden. Die Vorlage der Verwaltung entspricht - zusammen mit der Idee des Zukunftsfonds – sehr stark unseren Vorstellungen. Wir wollen sicherstellen, dass Heidelberg die Zukunftsinvestitionen tätigt, welche die Stadt mittelfristig stärken und welche sich auch finanziell auszahlen. Dafür benötigen wir die leichte Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Für uns ist aber klar, dass die Chancen der Bahnstadt die Belastungen durch die Steuererhöhungen deutlich überwiegen.
Bei der Grundsteuer entsteht eine Mehrbelastung von 4 Cent pro qm. Im Haushalt bringt dies 4 Mio € pro Jahr, die wir in eine Entwicklungsgesellschaft für die Bahnstadt einbringen wollen, damit dort 5000 Wohnungen entstehen. Jeder kann sich leicht selbst klarmachen, welche Auswirkungen 5000 neue Wohnungen in Heidelberg auf die Mietpreise haben. 4 Cent für 5000 Wohnungen: die leichte Belastung der Bürger durch die Grundsteuer zahlt sich mittelfristig für jeden Einzelnen aus.
Dabei stabilisiert die Bahnstadt nicht nur die Mieten. 5000 Bewohner bedeuten beim Finanzausgleich auch 5 Mio Mehreinnahmen jährlich für den städtischen Haushalt. Ohne solche strukturellen Verbesserungen kommen wir niemals in die Lage, unsere Verschuldung langfristig abzubauen.
Ähnlich die Rechnung für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt. Nur zusammengefasst als Großprojekt gibt es die Bundesförderung, ohne die sich der Bau nicht realisieren lässt. Mit der Förderung aber rechnet sich die Investition, da Straßenbahnen im Betrieb weit weniger kosten als Busse. Auch hierbei geht es um mittelfristige Millionen-Entlastungen für den städtischen Haushalt. Straßen- und Tunnelprojekte rechnen sich dagegen gar nicht, welche wir uns daher derzeit nicht leisten können und dürfen, welche wir im Haushalt streichen wollen.
Der Haushalt ist für uns zukunftsfähig, wenn mittelfristig erkennbar wird, wie wir Verschuldung abbauen können. Dafür sind heute auch moderate Steuererhöhungen nötig. Wenn die konservativen Fraktionen einen Haushalt ohne Steuererhöhungen fordern, dann sagen sie nicht, wie sie diese Zukunftsaufgaben bewältigen wollen. Dies wäre aber dann ein Haushalt ohne langfristigen Blick – eben nur mit Blick auf das Jahr der OB-Wahl 2006.