02.03.2005

Der städtische Haushalt nach der Antragseinbringung

Als die Fraktionen und Einzelgemeinderäte ihre Anträge zum Haushalt letzten Donnerstag einbrachten, wurden die Weichenstellungen für den Doppelhaushalt erkennbar. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund - und Gewerbesteuer werden von CDU, FDP und Heidelbergern abgelehnt. Die FWV befürworten eine gegenüber dem Ansatz im Haushaltsentwurf halbierte Grundsteuererhöhung, lehnen aber die der Gewerbesteuererhöhung ab. Die SPD will keine Erhöhung der Grundsteuer im Jahre 2005, läßt sie jedoch mit halbiertem Satz für 2006 durchgehen, beantragt aber die Anhebung der Gewerbesteuer um nochmals 10 Punkte. CDU, FDP und Heidelberger sind sich einig darin, an die Rücklagen der städtischen Gesellschaft, HVV, zu gehen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Ausfall der Steuererhöhungen entstehen. Die SPD will dies zu einem kleineren Anteil auch.

Wir sind der Auffassung, dass ein Rückgriff auf die HVV gut überlegt sein will, denn über die diversen Zahlungsströme zwischen HVV und den Töchtern wird der öffentliche Nahverkehr finanziert. Wir wollen, dass die Straßenbahn ins NHF - mit Verlängerung in die Altstadt – fährt, und sehen daher nicht, dass wir die Rücklagen der städtischen Gesellschaften zu sehr reduzieren können. Die maßvollen Steuererhöhungen haben wir auch deswegen akzeptiert, weil wir vor zusätzlichen, großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen Mittel, um das andere, große Zukunftsprojekt Heidelbergs, die Bahnstadt, zu finanzieren. Denn alles Reden über die Zukunft Heidelbergs nützt nichts, wenn wir kein Geld haben, um preisgünstigen Wohnraum dort zu ermöglichen. Auch die Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren kostet Geld, das von der Kommune zur Verfügung gestellt werden muss, wenn wir Bedingungen schaffen wollen, die die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern. Was den letzten Punkt betrifft, gibt es einen breiten Konsens im Gemeinderat.

Streiten werden wir als GAL/Grüne für einige Projekte aus dem Frauen- und Sozialbereich, die für Sicherheit und Präventionsarbeit unverzichtbar sind und für jene aus dem Kulturbereich, die wir erhalten wissen wollen, weil sie für Qualität und hohen Standard in Heidelberg stehen.